Mein Arbeitsplatz

Zur Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen

von Dr. Wolfgang Bott

Sie wollen den kompletten Text lesen?

Der Fall

Der bei einem Regierungspräsidium gebildete Bezirkspersonalrat für die Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (GHWRGS-Schulen) beansprucht für sich ein Teilnahmerecht an Bewerbungsgesprächen mit Bewerbern um Schulleiterstellen.

Nachdem ihm dies vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. November 2015,

Az.: PL 22 K 1277/15 eingeräumt worden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies mit Beschluss vom 30.11.2016, Az.: PL 15 S 31/16 verneint

Leitsatz des Gerichts

Das in § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG geregelte Teilnahmerecht der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen ist auf solche Fälle beschränkt, die im weiteren Verlauf zu einer mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme führen.

Zur Argumentation des VG Stuttgart

Das VG Stuttgart stellte mit Beschluss vom 24.11.2015 fest, dass ein Mitglied des Antragstellers, das von diesem benannt werde, berechtigt sei, an Bewerbergesprächen mit Bewerbern um Schulleiterstellen an GHWRGS-Schulen teilzunehmen, soweit die Maßnahme der Beteiligung der Personalvertretung unterliege. Zur Begründung sei im Wesentlichen ausgeführt worden, dass sich ein solches Teilnahmerecht aus dem 2013 neu eingeführten § 71 Abs. 3 Satz 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ergebe, denn diese Norm sei nicht nur auf solche Fälle beschränkt, die im weiteren Verlauf zu einer mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme führten. Zwar würden die Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung nach § 71 Abs. 3 LPVG ein förmliches Beteiligungsrecht des Personalrats an der späteren Maßnahme voraussetzen, weil dem Personalrat kein allgemeines Informationsrecht zustehe, wie sich etwa anhand § 75 Abs. 5 LPVG bei A 16-Schulleiterstellen zeige. Die Gesetzesänderung von 2013 habe aber bezweckt, die Beteiligung des Personalrats vorzuverlagern und nicht auf die eigentliche (spätere) Maßnahme zu beschränken. Zur Erleichterung der späteren Entscheidungsfindung solle der Personalrat frühzeitig informiert werden, der sich auch nur so frühzeitig einbringen könne. Aus dem klaren Wortlaut des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG folge, dass das streitbefangene Teilnahmerecht des Antragstellers nicht auf Fälle der Mitbestimmung beschränkt sei, auch wenn es sich typischerweise auf die Mitbestimmungstatbestände des § 75
Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nrn. 4 bis 6 LPVG beziehe. Denn § 75 Abs. 6 Nr. 1 b LPVG beseitige das Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht, sondern stufe es lediglich von der Mitbestimmung zur Mitwirkung herab. Die Mitwirkung stelle aber kein minderes Beteiligungsrecht dar, sondern lasse im Wesentlichen nur die im Mitbestimmungsverfahren vorgesehene Einigungsstelle entfallen, die ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen angerufen werde.

Auf die Beschwerde des Regierungspräsidiums Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) den Beschluss des VG Stuttgart mit folgender Begründung aufgehoben:

Zur Begründung des VGH Baden-Württemberg

Die Beschwerde sei nach § 92 Abs. 2 LPVG (in der Fassung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 12.03.2015 (GBl. S. 260), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.2015 (GBl. S. 842, 851, LPVG) i. V. m. § 87 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) zulässig und begründet.

Das VG habe dem zulässigen Antrag des Antragstellers zu Unrecht stattgegeben. Es bestehe kein Recht des Antragstellers, ein Mitglied, das von ihm benannt werde, an Bewerbergesprächen mit Bewerbern um Schulleiterstellen an GHWRGS-Schulen teilnehmen zu lassen, soweit die Maßnahme der Beteiligung der Personalvertretung unterliege.

Der geltend gemachte Anspruch lasse sich nicht aus § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG herleiten. Hier sei zwar ohne weitere Einschränkung formuliert, dass „ein Mitglied der Personalvertretung, das von dieser benannt werde, an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen, welche die Dienststelle im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Auswahlverfahren zur Auswahl unter mehreren Bewerbern durchführe oder durchführen lasse, teilnehmen könne“. Auch wenn sowohl der Normwortlaut als auch die gesetzessystematisch „vor die Klammer gezogene“ Stellung des § 71 LPVG für ein teleologisch begrenztes Teilnahmerecht offen sei, spreche die grammatikalische Auslegung doch zunächst für das vom Antragsteller eingeforderte Teilnahmerecht. Allerdings auch nur sie. Denn nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sowie Sinn und Zweck der Vorschrift sei dieses Teilnahmerecht hinreichend eindeutig auf solche Fälle beschränkt, die im weiteren Verlauf zu einer mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme führten. Dies sei im Falle von Schulleiterstellen an GHWRGS-Schulen nicht der Fall.

Die heute wortgleich in § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG am 12.03.2015 (GBl. 2015 S. 244) neu bekanntgemachte Regelung sei durch Art. 1 Nr. 61 des Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2013 (GBl. 2013 S. 329, berichtigt 2014 S. 76) mit Wirkung vom 11.12.2013 in den damaligen neuen § 68a Abs. 3 Satz 2 in das LPVG aufgenommen worden (vgl. LT-Drs. 15/4224 vom 22.10.2013, S. 42). Der Gesetzgeber habe diese Neuregelung u. a. wie folgt begründet: „Absatz 1 entspricht § 68 Absatz 2 LPVG-alt. Durch die überwiegend neuen Absätze 2 bis 4 sollen die Unterrichtungs- und Teilnahmerechte des Personalrats des Weiteren klargestellt und gestärkt sowie im Sinne prozessbegleitender Informationsrechte und Beteiligungen folgendermaßen ausgebaut werden: (…) – An Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen, welche die Dienststelle im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Auswahlverfahren zur Vorbereitung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen, insbesondere Einstellungen, Aufstieg, durchführt, soll ein vom Personalrat benanntes Mitglied des Personalrats teilnehmen können (Absatz 3 Satz 2). Dies soll auch gelten, wenn die Dienststelle die Auswahl nicht selbst durchführt, sondern ein externes Dienstleistungsunternehmen mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut, denn auch in diesem Fall ist die Auswahl der Dienststelle als Auftraggeber zuzurechnen. Das Teilnahmerecht soll kein beratendes Teilnahmerecht sein. Dies soll den Vertreter des Personalrats nicht hindern, aktiv an den Gesprächen teilzunehmen, insbesondere etwa Fragen zu stellen, die Beratungen über die Eignung der jeweiligen Bewerber sind jedoch Sache der Dienststelle, wobei die Mitglieder der Personalvertretung nicht beratende Stimme haben. Das Teilnahmerecht soll insoweit nicht einem Mitgestaltungsrecht gleichkommen.“ (LT-Drs. 15/4224 vom 22.10.2013, S. 130).

Der Gesetzgeber habe seine Absicht, das neu eingeführte Teilnahmerecht (ausschließlich) „zur Vorbereitung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen“ vorzusehen, mithin in gebotener Klarheit in seiner Gesetzesbegründung ausgedrückt. Folgerichtig werde § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG heute auch in der Literatur dahingehend kommentiert, dass hier gemeinte Bewerbergespräche der „Vorbereitung der danach erfolgenden mitbestimmungsbedürftigen Entscheidungen über die Einstellung und den Aufstieg (s. § 75 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6)“ dienen müssten. Bei Rektorenstellen an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sei dies jedoch nicht der Fall, weil § 75 Abs. 6 Nr. 1 b LPVG insoweit die Mitbestimmung der Personalvertretung ausdrücklich ausschließe und die bloße Mitwirkung vorsehe. Dass die Mitwirkung (vgl. §§ 80 – 83 LPVG) im Gegensatz zur Mitbestimmung (vgl. §§ 73 – 79 LPVG) nach dem Willen des Gesetzgebers sehr wohl ein, wie es das Verwaltungsgericht formuliere, „minderes Beteiligungsrecht“ darstelle, weil es hier gerade nicht auf die Zustimmung des Personalrates ankomme, d. h. keine rechtlich festgelegte Möglichkeit der mitentscheidenden Einflussnahme auf Maßnahmen der Dienststelle bestehe und also auch gegen den ausdrücklichen Willen des Personalrats entschieden werden könne, erscheine dem VGH evident. Bei historischer Auslegung sei das Teilnahmerecht der Personalvertretung an Bewerbergesprächen gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG somit eindeutig auf mitbestimmungspflichtige Maßnahmen beschränkt.

Die teleologische Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift bestätige dieses Ergebnis. Komme es im Rahmen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme entscheidend auch auf die Zustimmung des Personalrates an, sei es offenkundig sinnvoll und zweckmäßig, die prozessbegleitenden Informationsrechte und Beteiligungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einsetzen zu lassen, um konsensuale Lösungen zu erleichtern bzw. gegebenenfalls zeit- und arbeitskraftraubende Konfrontationen im Einigungsstellenverfahren zu vermeiden. Die mit Wochenfristen ausgestaltete gesetzliche Lösung einer Konfrontationssituation durch das Einigungsstellenverfahren in § 78 LPVG zeige, dass in diesem Fall rasche Einigungen die Ausnahme darstellen dürften, weshalb Konfrontationswahrscheinlichkeiten hier auch verfahrensrechtlich in besonderer Weise minimiert werden sollten. Im Gegensatz dazu gebe es bei bloßer Mitwirkung kein Einigungsstellenverfahren. In diesem Fall bestehe mithin kein vergleichbarer gesetzlich vorgesehener „Einigungszwang“, weshalb die Absicht einer Maßnahme der Dienststelle zunächst auch ohne Beteiligung des Personalrats gefasst und ihm erst hernach gemäß § 80 LPVG bekanntgegeben und auf Verlangen mit ihm erörtert werden könne. Im Falle der Schulleiterauswahl bedeute dies, dass sie – ohne Nachteil für die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Personalrats – zunächst ohne diesen erfolgen könne.

Im Übrigen hätte der Personalrat durch Teilnahme am Bewerbergespräch ohnehin nur Einblick in einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt dieses Auswahlverfahrens. Denn nach Nr. 2.2 der „Verwaltungsvorschrift Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich“ (16.07.2014, K. u. U. 2014, 113 - VwV Funktionsstellen) bestehe das Auswahlverfahren neben dem (in der Praxis oft am Ende stehenden) Bewerbergespräch maßgeblich aus drei im Einzelnen bewerteten weiteren Abschnitten: einer Unterrichtsanalyse mit Beratung, einer mediengeprägten Präsentation eines Sachverhalts sowie der Bearbeitung einer schwierigen schulischen Alltagssituation. Dass der Antragsteller auch an diesen anderen Abschnitten des Auswahlverfahrens teilnehmen wollte bzw. dürfte, wie etwa gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 Schulgesetz die Vertreter der Schulkonferenz und des Schulträgers, sei nicht ersichtlich. Damit aber hätte er durch Teilnahme nur am Bewerbergespräch im komplexen Schulleiterauswahlverfahren kaum hinreichende Grundlagen zur substantiierten Bildung der eigenen Position, was deshalb wenig sachdienlich erscheine. Hinzu komme, dass § 75 Abs. 5 Nr. 1 a LPVG bei mit A 16 besoldeten Schulleiterstellen sogar jegliche Beteiligung der Personalvertretung ausschließe. Die zweckdienlich einheitliche Verfahrensweise bei Bewerbergesprächen im Schulleiterbereich – unabhängig von der konkreten Besoldungsstufe bzw. gewissermaßen mehr oder weniger zufälligen Schülerzahl – sei damit ein weiteres Argument, dass es nicht der Ratio von § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG entsprechen könne, das dort normierte Teilnahmerecht der Personalvertretung entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers erweitert auszulegen.

§ 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG sei nach alledem auf solche Fälle beschränkt, die im weiteren Verlauf zu einer mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme führten. Der Antrag des Antragstellers müsse deshalb abgelehnt werden.

Rechtliche Würdigung

Dieser Entscheidung des VGH BW ist zuzustimmen, auch wenn dies aus Sicht des antragstellenden Personalrates als bedauerlich anzusehen sein mag.

Denn die vom VGH BW vorgenommene – schulmäßige – Auslegung der hier einschlägigen Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ist inhaltlich überzeugend. Selbst wenn der Wortlaut ausgehend von der Entscheidung des VG Stuttgart für ein Teilnahmerecht des antragstellenden Personalrates spricht, ist nach den weitergehenden Auslegungsmethoden in historischer und teleologischer Sicht die Verneinung des Teilnahmerechts des Personalrates an Bewerbungsgesprächen um Schulleiterstellen ausdrücklich als zutreffend zu werten.

Denn aus der amtlichen Begründung der maßgeblichen Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber ein Teilnahmerecht von Personalräten an Gesprächen mit Bewerbern auf die Fälle beschränken wollte, in denen das sich anschließende personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren als Mitbestimmung und nicht nur als Mitwirkung ausgestaltet ist. Diese Regelung entspricht im Übrigen der in Hessen bestehenden nach § 79 Nr. 1 lit. c HPVG, bei der Beteiligungsrechte von Lehrerpersonalräten bei der Besetzung von Schulleiterstellen unabhängig von deren besoldungsmäßiger Einstufung ausnahmslos ausgeschlossen sind, was mit der Leitungsfunktion der Schulleiter begründet wird.

An der Richtigkeit dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Wortlaut des § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ein anderes Ergebnis – wie das VG Stuttgart gemeint hat – tragen würde.

Denn der Gesetzgeber hat zwar nicht mit der wünschenswerten Eindeutigkeit im Gesetzestext selbst formuliert, indem er als Voraussetzung für das Teilnahmerecht des Personalrates an Bewerbungsgesprächen lediglich ein sich anschließendes Beteiligungsrecht des Personalrates formuliert hat, was auch ein Mitwirkungsrecht einschließt. Die amtliche Begründung des Gesetzes gibt jedoch mit hinreichender Deutlichkeit die Absicht des Gesetzgebers wieder, dass ein Teilnahmerecht von Personalräten an Bewerbungsgesprächen nur in den Fällen sich anschließender Mitbestimmung eröffnet sein sollte, weshalb der zunächst ergangene Beschluss des VG Stuttgart zu Recht aufgehoben worden ist

Schlagwörter Präsentation, Vertretung, Sonderpädagogen, Gemeinschaftsschule, Beteiligung, Beratung, Schulleitung