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Schulrechtliche Rechte und Pflichten von Flüchtlingen

Wirkung des Flüchtlings- und Migrationsrechts im Schulrecht

von Christoph Becker

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Flüchtlinge integrieren

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Worum es geht

Die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland schlägt sich auch auf die Situation in den Schulen nieder. Neben der Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verständnis der Rechte, aber auch der Pflichten der Flüchtlinge auf der einen und des Staates auf der anderen Seite, sind die Wirkungen damit verbundener Grundrechte im System Schule von besonderer Wichtigkeit. Darüber gibt der Beitrag in Form einer FAQ-Liste Aufschluss.

1. Welchen Zugang zum deutschen Bildungssystem besitzen Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter?

Für die Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter Zugang zum deutschen Bildungssystem haben, ist die Kenntnis der oben dargestellten flüchtlings- und aufenthaltsrechtlichen Grundlinien unerlässlich, da sie mit den Schulgesetzen der Länder eng verzahnt sind. Hinzu kommt, dass hier das Flüchtlingsrecht des Bundes und das Schulrecht der Länder noch durch weitere völker- und europarechtliche Regelungen ergänzt werden.

Art. 28 UN Kinderrechtskonvention

Gemäß Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention als völkerrechtlicher Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland zunächst 1989 ratifiziert und 1992 durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates in national geltendes Rechts überführt hat, besitzt jedes Kind – somit auch das Flüchtlingskind – das Recht auf Bildung.

Verpflichtend in jedem Fall ist das Recht auf Besuch einer Grundschule. Als Soll-Bestimmung gestaltet ist der Zugang zu weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU)

Art. 14 der Charta der EU normiert das Recht jeder Person auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

Schulpflicht und Schulbesuchsrecht im Schulrecht der Länder

Schließlich regeln die Bundesländer Schulpflicht und Schulbesuchsrecht in ihren jeweiligen Schulgesetzen und/oder in detaillierten Bestimmungen der einschlägigen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

wichtig

Schulpflicht

Allen schulrechtlichen Regelungen gemeinsam ist jedoch die Verpflichtung einer minderjährigen Person zum Besuch einer Schule der Primarstufe und einer weiterführenden Schule. Für das System der berufsbildenden Schulen gelten andere Regelungen.

2. Welche Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter müssen wie beschult werden?

Schulpflicht und Schulbesuchsrecht

Schulpflicht und Schulbesuchsrecht sind inhaltlich unterschiedlich besetzt. Die Schulpflicht erlegt dem betreffenden Kind oder Jugendlichen zwingend einen Schulbesuch auf. Das Schulbesuchsrecht hingegen eröffnet dem Adressaten nur eine begünstigende Rechtsposition, die eigene Beschulung zu verlangen, ohne dass damit eine Pflicht zum Schulbesuch einherginge.

Sie sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt und knüpfen zudem an unterschiedliche Tatbestände an.

Verbindung von Schulrecht und Aufenthaltsrecht

Von besonderer Bedeutung ist jedoch, dass Schulpflicht und Schulbesuchsrecht vom jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status des schulpflichtigen Flüchtlings abhängen.

Für die Frage des Umfangs von Schulpflicht und Schulberechtigung ist demnach der Status des Flüchtlings im schulpflichtigen Alter maßgebend: Ist der Flüchtling noch asylsuchend oder bereits asylberechtigt oder hat das BAMF den Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt und dessen Ausweisung angeordnet, der jedoch aus bestimmten Gründen ein Abschiebungshindernis entgegensteht.

Hierbei sind zwei Grundkonstellationen erkennbar:

Variante 1: Positiventscheidung des BAMF

Variante 2: Negativentscheidung des BAMF

3. Wie sind Schulpflicht und Schulbesuchsrecht von schulpflichtigen Flüchtlingen im Stadium der Asylsuche geregelt?