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Unfallversicherung: Haftung

von Christian Schmidt

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Die gesetzliche Unfallversicherung bezweckt, Auseinandersetzungen über Haftungsfragen bei der Verursachung eines Schadens aus dem Betrieb – hier: der Schule – herauszuhalten. § 106 SGB VII i.V m. §§ 104, 105 SGB VII bestimmt daher, daß der Sachkostenträger als „Unternehmer“ (§ 136 Abs.3 Nr.3 SGB VII), die Kinder als Versicherte – untereinander bzw. im Verhältnis zu anderen „Betriebsangehörigen“ (Lehrer, Sekretärinnen, Schulhausverwalter) – zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs.2 Nr.1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben". Ansprüche bestehen somit lediglich gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, mithin die jeweils zuständige Unfallkasse.

Der Schulleiter ist verpflichtet, diesem binnen drei Tagen ab Kenntnis von dem Unfall diesen anzuzeigen, wenn ein Versicherter getötet oder so verletzt wurde, dass er mehr als drei Tage arbeits- bzw. schulunfähig wird (§ 193 SGB VII). Ansprüche verjähren vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (§ 45 SGB I; z.B.: Unfall am 23. Mai 2010, Verjährung tritt ein mit Ablauf des 31. Dezember 2014). Erfolgt eine Unfallmeldung erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Unfall, sind Leistungsansprüche erst ab dem Ersten des Antragsmonats begründet. Das hat vor allem bei Rentenleistungen praktische Bedeutung.

Die gesetzliche Unfallversicherung erfaßt nur Personenschäden, nicht Sachschäden. Diese können nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen (z.B. §§ 823 und 839 BGB) geltend gemacht werden.

Dieser Haftungsausschluss hat zur Folge, daß kein Schmerzensgeld bei Unfällen in Schulen verlangt werden kann. Die Leistungen der Unfallversicherung sehen kein solches vor, Ansprüche gegen den Schädiger nach § 253 BGB sind nach der eingangs genannten Regelung ausgeschlossen.

Ansprüche gegen den Schädiger können nur bei Vorsatz geltend gemacht werden. Vorsatz bedeutet, daß das Schadensereignis bewusst und gewollt herbeigeführt wird. Der Vorsatz muß sich auch auf die Schadensfolgen erstrecken, d.h. der Schädiger muß den schädigenden Erfolg seines Verhaltens billigend (also bewußt) in Kauf nehmen (Beispiel: Ein Kind stellt einem anderen Kind ein Bein, um es zu Fall zu bringen, und nimmt dabei in Kauf, dass sich das Kind Sturzverletzungen zuzieht).

Nach § 110 SGB VII kann der Unfallversicherungsträger die ihm infolge des Versicherungsfalles entstandenen Aufwendungen von den nach den §§ 104 ff. SGB VII von der Haftung freigestellten Personen (z.B. Kinder, Lehrer) erstattet verlangen, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben (sog. Rückgriff bzw. Regreß).

Das Verschulden der betreffenden Person muß sich nur auf das den Unfall verursachende Handeln oder Unterlassen beziehen, nicht auch auf den Eintritt der Schadensfolgen. Ein solches Unterlassen kann z.B. vorliegen, wenn eine zur Aufsichtsführung auf dem Pausenhof einer Schule eingeteilte Lehrerin diese nicht wahrnimmt, sondern sich im Gebäudeinnern unterhält, und deshalb bei einer zu einem Unfall führenden Rauferei nicht eingreifen kann.

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