Mein Arbeitsplatz

Eine unverzichtbare Bedingung zur Bestenauslese

Stellenausschreibung im Schulbereich

von Dr. Wolfgang Bott

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Worum es geht

An einer Schule ist die Stelle eines Mitglieds der Schulleitung neu zu besetzen, das vorrangig für Aufgaben im Zusammenhang mit der Qualitätsentwicklung der Schule verantwortlich sein soll. Der Schulleiter hat sehr konkrete Vorstellungen, welchem Kollegen seiner Schule er diese Aufgabe übertragen möchte.

Welche rechtlich zulässigen Möglichkeiten stehen ihm zur Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen?

1. Grundsatz der Bestenauslese

Für jede Stelle innerhalb der öffentlichen Verwaltung, zu der auch der Bereich der öffentlichen Schulen zu rechnen ist, gilt das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.

Eignung, Befähigung, fachliche Leistung

Dieses bedeutet, dass eine zu besetzende Stelle dem Bewerber zu übertragen ist, der dafür nach den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am ehesten in Betracht kommt. Jedes andere Auswahlkriterium wie zum Beispiel persönliche Sympathie, gewünschte Partei- oder Verbandszugehörigkeit oder Geschlecht ist demgegenüber ausdrücklich als unzulässig zu bezeichnen. Eine nach solchen Kriterien erfolgte Auswahlentscheidung wäre dementsprechend rechtswidrig und könnte von einem nicht ausgewählten Bewerber mit Aussicht auf Erfolg vor einem Verwaltungsgericht angefochten werden.

2. Pflicht zur Ausschreibung

Um den jeweils für die zu besetzende Stelle geeignetsten Bewerber ermitteln zu können, ist grundsätzlich jede Stelle auszuschreiben. Diese Ausschreibung hat auf dem dafür vorgesehenen Weg geschlechtsneutral zu erfolgen.

Üblicherweise werden im Schulbereich zu besetzende Stellen entweder im Amtsblatt des jeweiligen Kultusministeriums oder auf dessen Homepage ausgeschrieben.

Bei Stellen für Schulleiter und Stellvertreter ist von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde eine Prognose über die zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen zu erstellen, um sicherzustellen, dass die von der Schülerzahl abhängige Besoldung des künftigen Stelleninhabers auf Dauer gerechtfertigt ist und Unterbringungsfälle vermieden werden können.

3. Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Ein Verzicht auf eine Ausschreibung widerspräche dem Prinzip der Bestenauslese, auch wenn damit möglicherweise eine nicht unerhebliche Zeitersparnis erreicht werden könnte. Ein Ausschreibungsverzicht käme allenfalls dann in Betracht, wenn z. B. wegen

  • voraussichtlichen Rückgangs der Schülerzahlen oder
  • Auflösung einer Schule

der dortige Schulleiter oder Stellvertreter nicht mehr seiner Besoldung entsprechend beschäftigt wäre. In diesen Fällen sollen frei werdende Funktionsstellen nicht ausgeschrieben, sondern im Wege der Versetzung mit sog. Unterbringungsfällen besetzt werden. Denn nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung hat ein Stelleninhaber, dessen Stelle wegen Auflösung der Dienststelle, z. B. Schließung der Schule wegen zu geringer Schülerzahlen, wegfällt oder nur noch eine geringere Wertigkeit besitzt, gegenüber seinem Dienstherrn einen Anspruch, seiner Besoldung entsprechend eingesetzt zu werden. Ihm sind dazu mindestens drei zumutbare Angebote von Stellen zu machen, die seiner seitherigen Besoldungsgruppe entsprechen. Erst nach deren Nichtannahme durch den Beamten verliert er den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und kann in ein seiner aktuellen Tätigkeit entsprechendes Amt mit der dazu gehörenden Besoldung rückernannt werden.

Denkbar wäre im Übrigen ein Verzicht auf eine erneute Ausschreibung, wenn sich bei einer ersten Ausschreibung kein geeigneter Bewerber gefunden hätte.

4. Inhalte der Ausschreibung

Ausschreibende Stelle

Die Schule, der die Befugnis eingeräumt ist, freie Stellen selbst ausschreiben und über die Besetzung entscheiden zu können, hat damit die Chance, eine möglichst passgenaue Stellenbesetzung durch die eigene Stellenausschreibung zu erreichen, muss dafür jedoch einen nicht unerheblichen Verfahrensaufwand betreiben. Sofern sie stattdessen ein Verfahren in der Verantwortung der Schulaufsichtsbehörde durchführen ließe, würde sie zwar Verfahrens- und Zeitaufwand sparen, aber unter Umständen eine weniger passgenaue Besetzung erreichen, mindestens aber auf förmliche Mitsprachemöglichkeiten verzichten.

Stellenprofil präzise formulieren

Für jede zu besetzende Stelle ist von der zur Entscheidung befugten Stelle, d. h. im Fall der schuleigenen Ausschreibung von der Schule selbst, eine möglichst präzise Beschreibung der damit verbundenen Anforderungen, d. h. der zu erledigenden Aufgaben, zu entwickeln und mit der Ausschreibung bekannt zu machen.