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Rechtsbegriffe

Schulträger

von Dr. Wolfgang Bott

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1. Begriff

Schulträger ist diejenige Einrichtung der öffentlichen Verwaltung, die die Sachkosten für den Betrieb einer öffentlichen Schule aufbringt.

2. Umfang

Zu den Sachkosten gehören insbesondere:

  • Die Verwaltungskosten für die Schulleitung.
  • Die Kosten für die Errichtung der Schulgebäude und Schulanlagen.
  • Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Schulen insbesondere mit Lehrmitteln, Büchereien, technischen Hilfsmitteln und deren Unterhaltung.
  • Die Kosten für Verwaltung und Unterhaltung der Schulgebäude, Schulanlagen und Schuleinrichtungen.
  • Die Kosten für die Aufbewahrung der den Schulen vom Land zur Verfügung gestellten Lernmittel.
  • Die Personalkosten der nicht pädagogischen Mitarbeiter (Verwaltungspersonal, Schulassistenten, Hausmeister und Reinigungskräfte) und deren Hinterbliebenen.
  • Die Reisekosten der pädagogischen Mitarbeiter für Reisen im Auftrag oder mit Zustimmung des Schulträgers
  • Die Aufwendungen für die Durchführung der gesundheitlichen Betreuung und Überwachung der Schüler und nicht pädagogischen Mitarbeiter.
  • Die Beiträge für die Versicherung der Schüler gegen Sachschäden.
  • Die Kosten für die Schülerbeförderung.
  • Die Beiträge für die Schülerunfallversicherung.

3. Schulträger sind

Je nach Festlegung in den Schulgesetzen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte, in Einzelfällen auch das jeweilige Bundesland, sowie Zusammenschlüsse mehrerer Gemeinden oder Landkreise im Rahmen eines Zweckverbandes zur Erfüllung von Schulträgeraufgaben. Die Schulträgereigenschaft gehört zum Kernbestand des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG und wird als Pflichtaufgabe wahrgenommen.

4. Umfang der Verpflichtung

Sie beinhaltet die Vorhaltung eines den örtlichen Bedürfnissen entsprechenden Schulangebots nach den Schulformvorgaben des jeweiligen Schulgesetzes. Dieses Schulangebot ist in einem Schulentwicklungsplan, der der Genehmigung des jeweiligen Kultusministeriums bedarf, festzuhalten und regelmäßig bedarfsgerecht fortzuschreiben.

Schulen, die nicht in der Trägerschaft eines der vorgenannten öffentlichen Träger stehen, sind Schulen in freier Trägerschaft (= Privatschulen).

Schlagwörter Hausmeister, Schulleitung, Verwaltung