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Fridays for future

Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit?

von Dr. Wolfgang Bott

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Worum es geht

Kaum ein Thema aus dem Schulbereich füllt in den letzten Monaten zuverlässiger die Medien als die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit den Schülern, die sich in regelmäßigen Abständen an Demonstrationen während der Unterrichtszeit unter dem Stichwort „Fridays for Future“ beteiligen. (Zum Umfang der weltweiten Proteste vgl. z. B. Spiegel Online vom 15.3.2019; zur Haltung der Politik SZ vom 23.4.2019, S.5; zur Wirtschaft z. B. Spiegel Online vom 21.5.2019.)

Mit diesem Beitrag sollen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt als auch praktische Möglichkeiten für die Schulen, mit diesem Phänomen umzugehen, beschrieben werden. Dies soll nicht die aus jeder Sicht perfekte Lösung beschreiben, mindestens aber einen Diskussionsbeitrag leisten.

1. Rechtliche Ausgangslage

Die schulgesetzlichen Vorgaben aller Bundesländer formulieren eindeutig: „Alle Schüler sind unabhängig vom Bestehen der Schulpflicht aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Schulverhältnisses verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und den pflichtmäßigen Schulveranstaltungen teilzunehmen.“ (Vgl. z. B. § 69 Abs. 4 Satz 1 HSchG; § 43 Abs. 1 SchG NRW; § 30 Abs. 1 ThürSchG.) Dies schließt die weitere Verpflichtung ein, dem Unterricht und den sonstigen Pflichtveranstaltungen nicht ohne hinreichenden Grund fernzubleiben.

Die schulrechtlich aus dieser generellen Verpflichtung ableitbaren und von den Schulen ggf. zu ziehenden Schlussfolgerungen sind vielfältig.

Dokumentation

In jedem Fall ist die Schule gehalten, die stundenweise Abwesenheit der sich an den Demonstrationen während der Unterrichtszeit beteiligenden Schüler festzuhalten und am Ende eines Schul(halb)jahres als Fehlstunden im Zeugnis aufzuführen.

Sofern einzelne Erziehungsberechtigte ihren nicht volljährigen Kindern oder volljährige Schüler sich selbst Entschuldigungen für die Zeit der Teilnahme an den Demonstrationen ausstellen sollten, ist gesondert zu prüfen, ob diese Entschuldigungen rechtlich beachtlich sind (s. u.).

Die Erfassung der Fehlzeiten ist auch insoweit von Bedeutung, als für die Zeit der Teilnahme an einer Demonstration, die offensichtlich keine Veranstaltung der Schule ist, die Schüler nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII unterfallen.

Mögliche Sanktionen

Darüber hinaus sehen alle Landesschulgesetze pädagogisch-erzieherische Maßnahmen oder formalisiertere Ordnungsmaßnahmen als Reaktionsmöglichkeiten gegen Regelverstöße vor.

Die pädagogisch-erzieherischen Maßnahmen reichen dabei von mündlichen oder schriftlichen Ermahnungen bis zu Anweisungen, den schuldhaft versäumten Unterricht nachzuholen.

Die weitergehenden Ordnungsmaßnahmen umfassen formalisierte Sanktionen mit Verwaltungsaktcharakter, die bis zur Verweisung von der besuchten Schule reichen können.

Allen derartigen Sanktionsregeln wohnt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit inne, das auch als selbstverständlicher Maßstab jedes pädagogischen Handelns zu dienen hat. Dies bedeutet, dass jede schulische Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Schülers – hier die Teilnahme an einer Demonstration während der Unterrichtszeit trotz bestehender Schulbesuchspflicht – in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Fehlverhalten stehen muss, also keinesfalls überzogen sein darf.

Ob gemessen an diesem rechtsstaatlichen Grundprinzip des Verhältnismäßigkeitsgebots die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen überhaupt rechtlich vertretbar sein kann, darf schon an dieser Stelle mit der gebotenen Zurückhaltung bezweifelt werden.

Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar erscheinen daher deutlich eher pädagogisch-erzieherische Maßnahmen (beispielsweise nach § 82 Abs. 1 HSchG; § 53 Abs. 1 SchG NRW; § 44 Abs. 1 SchG S-A; § 51 Abs. 1 ThürSchG.), die zudem für die einzelne Schule den verfahrensrechtlichen Vorteil der Formfreiheit aufweisen, da sie im Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen (beispielsweise nach § 82 Abs. 2 ff. HSchG; § 53 Abs. 3 SchG NRW; § 44 Abs. 4 SchG S-A; §§ 51 Abs. 3/52 ThürSchG ) keine Verwaltungsakte i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG mit den für diese geltenden Verfahrensvorgaben wie Schriftform und Begründungspflicht darstellen.

Dabei verfolgen sowohl die pädagogisch-erzieherischen Maßnahmen als auch die Ordnungsmaßnahmen das schulische Ziel, durch Verhängung schulinterner Reaktionen zum einen den Regelverstoß des unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht zu sanktionieren und zum anderen die Schüler dazu zu bewegen, auf künftige Teilnahmen an derartigen Demonstrationen zu verzichten. Demgegenüber gehen die an die Schulpflicht anknüpfenden Maßnahmen der Schule in eine etwas andere Richtung.

Schulpflichtverstöße

Zunächst ist – zutreffend – davon auszugehen, dass jedes unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht, solange Schulpflicht besteht, tatbestandsmäßig eine Schulpflichtverletzung darstellt. Eine solche Schulpflichtverletzung kann nach den Regeln des OWiG mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden. Ein solches Verfahren hat vorrangig zum Ziel, das Wiedererscheinen des Schülers im Unterricht herbeizuführen, indem gegen ihn auf Anzeige der Schule von der zuständigen Verwaltungsbehörde (dies ist in den meisten Bundesländern das Ordnungsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in deren Bezirk sich die Schule befindet) nach entsprechender Anhörung ein Bußgeldbescheid verhängt wird. Dieser richtet sich bei minderjährigen Schülern vor Vollendung des 14. Lebensjahres ausschließlich an dessen Vater oder Mutter und nach Erreichen der Bußgeldmündigkeitsgrenze des 14. Lebensjahres auch gegen den Schüler selbst. Sofern der Schüler die gegen ihn selbst festgesetzte Geldbuße nicht zahlen könnte oder wollte, könnten gegen ihn durch das zuständige Amtsgericht (=Jugendgericht) nach einem bestimmten Umrechnungsschlüssel anstelle des Bußgeldes Ersatzmaßnahmen nach § 98 OWiG in Gestalt von gemeinnützigen Arbeitsstunden festgesetzt werden, deren Nichterfüllung im Einzelfall durch Anordnung von Erzwingungshaft durchgesetzt werden könnte.