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Die weltanschauliche Neutralität der Schule für ein friedliches Zusammenleben

Religionsbekundung im pädagogischen Raum

von Kurt Edler

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Demokratie in der Schule

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Worum es geht

An einer Grundschule wird eine Mutter am Betreten des Geländes gehindert, weil sie einen Niqab trägt und ihre Gesichtsverhüllung nicht abnehmen will. Der Ehemann der Frau droht dem Schulträger mit anwaltlichen Schritten. Die Schulleitung besteht auf ihrem Hausrecht, wird jedoch von der Verwaltung unter Druck gesetzt, dem Begehren der Mutter stattzugeben. Damit wäre jedoch bundesweit ein höchst problematisches Präjudiz geschaffen. Zum Glück findet die Schulleitung einflussreiche Unterstützer: das Landeskriminalamt, den Jugendschutz und Präventionsexperten aus dem Bund.

Anliegen des vorliegenden Textes ist es, Leitungsverantwortlichen von Einrichtungen den Rücken zu stärken und administrativ bzw. politisch Verantwortliche zu ermuntern, Grundrechtsklarheit in der Praxis der pädagogischen Institutionen zu gewährleisten.

1. Vorbemerkung

Leitungen und Personal von pädagogischen Einrichtungen sind zuweilen mit Erscheinungs- und Verhaltensformen konfrontiert, die zugleich zwei Spezifika aufweisen: Sie verstoßen gegen eine geltende Norm oder eine Regel des Zusammenlebens und sie werden religiös begründet. Konfrontative Religionsbekundung im pädagogischen Raum nimmt dabei gern den Schutz des Art. 4 GG [Glaubens- und Gewissensfreiheit] für sich in Anspruch, tangiert aber nicht selten das Recht auf negative Religionsfreiheit sowie Freiheitsrechte, wie sie z. B. durch Art. 2 und 5 GG geschützt werden. Wo es um Kleidung geht, steht fast immer die Gleichheit vor dem Gesetz zur Debatte (Art. 3 GG); hier geht es besonders um das Recht der Frau, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Oft bieten bestehende Gesetze und Richtlinien jedoch keine Handhabe für die Auseinandersetzung mit den fraglichen Verhaltensweisen, und die vorgesetzten Stellen agieren entsprechend unsicher. Die Verantwortlichen vor Ort fühlen sich dann „im Regen stehen gelassen“, besonders, wenn ihnen „von oben“ diskret bedeutet wird, dass sie schon selber zusehen sollen, wie sie aus der Konfliktlage herauskommen. Damit tritt das ein, was ein demokratischer Verfassungsstaat niemals zulassen darf: eine fortdauernde Handlungsunsicherheit ausgerechnet in einem Bereich, der von elementarster Bedeutung für die Zukunft der Demokratie ist – nämlich Erziehung und Bildung.

2. Die weltanschauliche Neutralität des Staates

Staatliches Recht auf Weltanschauungsfreiheit

Im Unterschied zur französischen Republik legt das Grundgesetz den bundesdeutschen Staat nicht auf ein laizistisches Selbstverständnis fest. Vor dem Hintergrund der totalitären Vergangenheit hatten die freiheitlich orientierten Gründerinnen und Gründer der Bundesrepublik eine große Abneigung gegen ein neues weltanschauliches Dach. Der Staat bleibt weltanschaulich neutral, definiert sich aber nicht als säkular, und wacht über das Recht des Einzelnen, seine Weltanschauungsfreiheit auszuüben, wozu auch das Recht des Individuums, seine Religion öffentlich zu bekunden und sichtbar zu praktizieren, gehört. Aber er schützt auch die übrigen Grundrechte, und das bedeutet, dass er dort einschreiten muss, wo die Religionspraxis der Einen die Rechte der Anderen verletzt. Auch das Recht, ohne Religion und frei von Religion zu leben, die sog. negative Religionsfreiheit, und seine Religion zu wechseln, sind durch Art. 4 GG und durch Art. 18 der UN-Menschenrechtscharta geschützt. Dies sind kostbare Errungenschaften, die in Europa der Religion in blutigen Religionskriegen abgetrotzt worden sind. Art. 7 GG, der die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen garantiert, ist auch vor dem Hintergrund des preußischen Kulturkampfs zu verstehen und verbannt die Macht der Kirche aus dem Schulwesen. Selbst Schulen in freier oder religiöser Trägerschaft sind bei uns an die Verfassung gebunden und bedürfen staatlicher Genehmigung.

Religionsfreiheit in Abwägung mit anderen Grundrechten

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist also keineswegs absolut, sondern muss sich eine Abwägung mit anderen Grundrechten gefallen lassen und kann, z. B. im Schulverhältnis bzw. im pädagogischen Raum, auch Einschränkungen erfahren. Das zu betonen erscheint besonders dann wichtig, wenn wir es mit einer politisierten oder radikalisierten Religion zu tun bekommen, die sich anmaßt, als Interessentin oder Propagandistin in einem weltanschaulich pluralen Raum wie z. B. einer öffentlichen Schule mehr Geltung zu erlangen, Anhänger zu werben oder im Namen aller zu sprechen, die sich nominell oder durch Praxis zu ihr zählen. Wo dies als Gefahr erkennbar wird, muss der Staat den jungen Menschen vor religiös-politischer Überwältigung schützen, zumal wenn er ihm via Schulpflicht auferlegt, sich im pädagogischen Raum aufzuhalten. Dass sich ein Kind oder seine Erziehungsberechtigten zu einer Religion bekennen, stattet die Religionsgemeinschaft keineswegs mit dem Recht aus, als Anwältin des Kindes gegenüber der Schule aufzutreten. Eine religiöse „Leibeigenschaft“ wäre mit der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes völlig unvereinbar; die Religionsgemeinschaft hat kein Recht, in der Auseinandersetzung mit dem Staat Menschen als Mitglieder ihres Kollektivs zu vereinnahmen und in ihrem Namen zu sprechen – schon gar nicht für Kinder und Jugendliche, die im Schulverhältnis die Schutzbefohlenen der rechtsstaatlich legitimierten Schule sind. Im Gegenteil – Kindern und Jugendlichen erwächst gerade aus der Tatsache, dass sie durch die Schulpflicht so stark an die Schule gebunden sind, ein besonders starker Schutzanspruch. Der Staat muss im Zweifelsfall ihre Grundrechte gegen Versuche, diese auszuhebeln, schützen, und zwar auch dann, wenn dies unter Berufung auf die Religionsfreiheit oder auf die vorgebliche Autorität einer Religion geschieht.