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Rechtsbegriff

Religiös motivierte Kleidung

von Dr. Wolfgang Bott

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1. Vorbildfunktion der Lehrkraft

Der demonstrative Charakter auffälliger, auf ein bestimmtes religiöses Bekenntnis bezogener Bekleidung einer Lehrkraft kann nicht nur Ausdruck dieses persönlichen Bekenntnisses, sondern gleichzeitig Bestandteil eines missionarischen Auftrags sein. Insoweit ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass hieraus in Verbindung mit ihrer Vorbildfunktion als Lehrkraft eine Einflussnahme auf die ihr anvertrauten Schüler entsteht, die von deren Eltern in Wahrnehmung des diesen nach Art 6 Abs. 2 GG eingeräumten Erziehungsrechts nicht gewünscht wird. Daher kann ein solches Verhalten sowohl eine Beeinträchtigung des elterlichen Erziehungsrechtes als auch des der Schüler auf unbeeinflussten Unterricht darstellen.

2. Urteile

Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte war es einer Lehrkraft daher zuzumuten, während des Dienstes auf das Tragen derart auffälliger Kleidung zu verzichten, andernfalls würde sie gegen seine Mäßigungspflicht verstoßen. Eine entsprechende Weisung eines Schulleiters wurde daher nicht beanstandet (vgl. hierzu ausdrücklich OVG Hamburg vom 26.11.1984 SPE 418 Nr. 7).

Nach dem durch alle Instanzen geführten Rechtsstreit einer Lehrerin muslimischen Glaubens, die zwar im Beamtenverhältnis eingestellt werden wollte, aber auf das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung auch während des Unterrichts nicht verzichten wollte, konnte zunächst bundesweit vom selben Ergebnis wie bisher ausgegangen werden, allerdings war die rechtliche Ableitung deutlich differenzierter.

Während alle Instanzgerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit zum Teil sehr überzeugenden Begründungen (Vgl. vor allem VGHBW vom 26.6.2001, NJW 2001, 2899) die bisherige Linie der Rechtsprechung fortentwickelt hatten, hatte das BVerfG (Urteil vom 24.9.2003, NJW 2003, 3111) mit einer inhaltlich wenig überzeugenden Argumentation verlangt, dass nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung ein Verbot zum Tragen religiös motivierter Kleidung ausgesprochen werden könne.

In Folge dieser Rechtsprechung hatten verschiedene Gesetzgeber (vgl. z. B. § 68 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) in der Fassung vom 20.12.2004; seit 2013 geregelt in § 45 HBG – der Autor; § 86 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG)) Regelungen getroffen, mit denen die religiöse Neutralität der Beamten und Lehrkräfte sichergestellt werden sollte. Danach stand für Lehrkräfte in diesen Bundesländern fest, dass das Unterrichten mit religiös motivierter Kleidung unzulässig war. Eine Ausnahme war z. B. in § 86 Abs. 3 Satz 4 HSchG allein für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wegen des ihnen gegenüber bestehenden Ausbildungsmonopols des Staates vorgesehen.

3. Die veränderte Rechtslage

Diese Rechtslage ist durch eine neue Entscheidung des BVerfG (Urteile vom 27.1.2015 (Az.: 1 BvR 471 u. 1181/10) dahingehend verändert worden, als nunmehr die in der vorangehenden Entscheidung geforderten gesetzlichen Regelungen, mit denen das Tragen religiös motivierter Bekleidung generell untersagt werden konnte, als unverhältnismäßig gewertet worden sind. Stattdessen sieht das BVerfG lediglich in konkreten Einzelfällen, in denen es durch das Tragen religiös motivierter Kleidung zu Konflikten gekommen ist, ein Verbot des Tragens derartiger Kleidungen als zulässig an, wobei es ausdrücklich darauf hinweist, dass derartige Untersagungsregeln unterschiedslos für alle Religionsgemeinschaften zu gelten haben. In der Folge dieser Rechtsprechung ist durch § 34 Satz 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ein grundsätzliches Verschleierungsverbot eingeführt worden.

Schulfrieden und Neutralität

Für die schulische Praxis bedeutet diese Änderung der Rechtsprechung des BVerfG, dass die Bundesländer, die gesetzliche Regelungen zum Verbot religiös motivierter Kleidung erlassen hatten – ihre Verbotspraxis dieser Rechtslage anzupassen haben, indem in jedem Einzelfall zu prüfen sein wird, ob an der einzelnen Schule von dem Tragen religiös motivierter Kleidungsstücke insbesondere durch das Hinzutreten weiterer Umstände eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden ausgeht. Inwieweit dies an der einzelnen Schule zu praktischen Konflikten führen wird, muss abgewartet werden.

Den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG wird z. B. durch eine Regelung (vgl. § 86 Abs. 3 HSchG) Rechnung getragen, in der von allen Lehrkräften in Schule und Unterricht die Wahrung politischer, religiöser und weltanschaulicher Neutralität verlangt wird, insbesondere soll danach ein Verhalten unzulässig sein, das objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in der Schule zu gefährden.

Schlagwörter Lehrkraft, Schulleitung