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Meinungsfreiheit in der Schule

Reichweite und Grenzen eines Grundrechts

von Christoph Becker

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Demokratie in der Schule

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Worum es geht

E ist beamteter Lehrer der gymnasialen Oberstufe des A-Gymnasiums in B. Als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und bekannter Pazifist ist er außerdem Mitglied einer Gruppe von verschiedenen Lehrern, die sich öffentlich zum Thema „Bundeswehr im Ausland“ äußern. Eines Tages, als die Bundeswehr im Rahmen einer Friedensmission in dem nordafrikanischen Land L eingesetzt wird, verteilt E in seiner Schule während einer Pause auf dem Schulhof Flugblätter mit Stellungnahmen bezüglich des o. g. Einsatzes und dem Zitat „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky.

Ist das Verhalten des E rechtlich zulässig?

1. Einleitung

Das System Schule zeichnet sich angesichts der zahlreichen am Schulleben Beteiligten an unterschiedlichen Standorten und verschiedenen Ebenen durch ein besonderes Maß an Meinungsvielfalt aus. Damit verbunden sind Fragen wie: Dürfen Lehrkräfte und Schulleitungen ihre Meinung frei äußern? Wo und in welcher Form ist dies zulässig? Wo liegen generell die rechtlichen Grenzen einer freien Meinungsäußerung an und in Verbindung mit Schule?

Der zweiteilige Beitrag wirft einen Blick auf die geltende Rechtslage: Im ersten Teil werden die rechtlichen Grundlagen der freien Meinungsäußerung dargestellt. Der Folgebeitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten konkreter schulspezifischer Fallgestaltungen.

2. Der Schutz der freien Meinungsäußerung im Rechtsystem Schule

Die verschiedenen am Schulleben beteiligten Akteure sind allesamt in irgendeiner Form an bestehende (schul)rechtliche Regelungen gebunden. Die rechtlichen Grundvorgaben machen hier die entsprechenden Regelungen der Bundesländer in ihren Schulgesetzen; hinzukommen noch Regelungen, die unterhalb der Ebene der Schulgesetze stehen, wie beispielsweise Rechtsverordnungen oder Runderlasse.

Schulleiter und Lehrer unterliegen Öffentlichem Dienstrecht!

Während alle am Schulleben Beteiligten den Bestimmungen des Schulrechts unterliegen, sind Schulleitungen und Lehrkräfte als staatliche Beschäftigte überdies den Regelungen des Öffentlichen Dienstrechts unterworfen.

Für das Verständnis der rechtlichen Begrenzung des Schutzes der freien Meinungsäußerung ist es zunächst erforderlich, einen ersten Blick auf diejenigen Vorschriften zu werfen, die die freie Meinungsäußerung garantieren.

2.1 Einstieg: Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

Am Beginn aller Überlegungen steht zunächst mit Art. 5 Abs. 1 GG eine Vorschrift, die gemeinsam mit anderen Grundrechtsvorschriften Verfassungsrang genießt und daher allen anderen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen vorgeht. Das dort garantierte Recht der freien Meinungsäußerung ist Teil eines von Art. 5 GG garantierten umfassenderen Katalogs der sog. Kommunikationsgrundrechte.

Art. 5 GG lautet:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Welche Personen werden geschützt?

Es stellt sich zunächst die Frage, welche Personen Art. 5 Abs. 1 GG schützt, wer also unter „jeder“ zu verstehen ist.

Diese Frage ist bereits nach grammatischer Auslegung auf Grund der eindeutigen textlichen Aussagen leicht zu beantworten. Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen. Dieses Recht steht deutschen Staatsangehörigen wie Ausländern, Volljährigen wie Minderjährigen zu (vgl. Manssen, 2014, Rz. 333).

Als Zwischenfazit lässt sich damit festhalten, dass Lehrkräfte und Schulleitungen zunächst als „jeder“ im Sinne des Grundgesetzes das Recht auf freie Meinungsäußerung besitzen.

Die Frage, wo, in welchem Umfang und unter welchen rechtlichen Begrenzungen dieses Recht besteht, wird im Folgenden zu klären sein.

2.2 Schutz der freien Meinungsäußerung im Schulrecht

Weiter zu klären ist, ob neben Art. 5 Abs.1 GG auch noch andere Rechtsvorschriften bestehen, aus denen Lehrkräfte ein Recht zur freien Meinungsäußerung ableiten könnten.

Neben der Garantie des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung im GG finden sich auch im Schulrecht der Bundesländer Bestimmungen, die die freie Meinungsäußerung thematisieren.