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Rechtsbegriff

Politische Betätigung/Treupflicht

von Dr. Wolfgang Bott

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Worum es geht

  • Grundanforderungen des Verhaltens in GG, Landesverfassungen und Beamtenstatusgesetz;
  • Zurückhaltungspflichten;
  • Bewertung der Mitgliedschaft in oder Sympathie zu als extremistisch eingestuften Parteien
  • Bewertung gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisierter Tätigkeit

1. Grundanforderungen

Neben dem in § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) beschriebenen Neutralitätsgebot bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gehört zu den Grundanforderungen an das Handeln jedes Beamten die schon bei seiner Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG zu beachten sind, dass er durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung eintritt.

Danach ist keinem Beamten die Ausübung politischer Tätigkeiten verwehrt, auch wenn ihm insoweit nach § 33 Abs. 2 BeamtStG gewisse Zurückhaltungspflichten auferlegt werden. Dennoch darf sein politisches Engagement nicht im Widerspruch zu seiner in § 33 Abs. 1 BeamtStG beschriebenen Verpflichtung stehen.

2. Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei

Soweit ein Beamter einer als extremistisch eingestuften Partei nicht nur als einfaches Mitglied angehört, sondern in ihr Funktionen ausübt, ist dies mit seinen Dienstpflichten als unvereinbar anzusehen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Partei nach Art. 21 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.

Für die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei ist die dienstrechtliche Einschätzung weniger eindeutig, allerdings dürften die Anforderungen an einen Schulleiter wegen dessen Vorbild- und Erziehungsfunktion insoweit höher einzustufen sein als bei sonstigen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. sodass bei einem Schulleiter bereits die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei als Dienstpflichtverletzung einzustufen sein dürfte.

Sofern ein Beamter (d. h. auch ein Schulleiter) jedoch – ohne Mitglied zu sein – lediglich an Veranstaltungen derartiger Parteien teilnimmt, dürfte ein Pflichtenverstoß nur dann anzunehmen sein, wenn im Einzelfall eine Übereinstimmung der persönlichen Auffassungen des Beamten mit denen der Partei nachgewiesen werden könnte.

3. Gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisierte Lehrkräfte

Anders ist die kritische Auseinandersetzung von gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisierten Lehrkräften mit der Personalpolitik ihrer Landesregierung zu bewerten. Diese ist als Bestandteil der Demokratie anzusehen und folgt für den einzelnen Beamten aus den ihm eingeräumten Grundrechten auf freie Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG und auf Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Grundsätze finden ihren dienstrechtlichen Niederschlag allgemein in § 33 Abs. 2 BeamtStG und speziell in § 52 BeamtStG.

Danach steht außer Frage, dass sich jeder Beamte – unter Einhaltung gewisser Zurückhaltungspflichten – politisch betätigen und gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisieren darf.

Bestandteil dieser politisch-gewerkschaftlichen Betätigung ist dann notwendigerweise auch die ggf. gegenteilige Darstellung von Standpunkten gegenüber der Politik der Landesregierung.

Die Grenzen dieser grundsätzlich zulässigen gewerkschaftlichen oder standespolitischen Betätigung sind jedoch dann erreicht, wenn diese geeignet ist, den Betriebsfrieden zu stören, d. h. die pädagogisch-unterrichtliche Arbeit der einzelnen Schule zu beeinträchtigen.

Solange z. B. die Verteilung von Flugblättern o. Ä. nur an die Kollegen oder durch Aushang im Lehrerzimmer am Informationsbrett der Gewerkschaft erfolgt, ist dies als Ausdruck gewerkschaftlicher Betätigung ausdrücklich als zulässig anzusehen. Sofern aber Schüler und Eltern in diese Aktionen direkt oder indirekt einbezogen werden, sind die Grenzen überschritten, m. a. W., jede Instrumentalisierung der den Lehrkräften zur Erziehung und Unterrichtung anvertrauten Schüler würde gegen das Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung im Sinne des § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen.

Während politisch kritische Auseinandersetzungen in dem genannten Rahmen als zulässig anzusehen sind, sind demgegenüber Aufrufe zu Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks durch Lehrer im Beamtenverhältnis nach der noch immer herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die zuletzt durch das BVerfG ausdrücklich bestätigt worden ist, als unzulässig einzustufen. Dem Kern des Beamtenverhältnisses als besonderem Dienst- und Treueverhältnis ist nach der genannten Auffassung eigen, dass es die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen jeder Form als wesenswidrig ausschließt. Aufrufe zum Streik oder Teilnahme am Streik sind daher im Ergebnis weiterhin als dienstpflichtwidrig zu qualifizieren.

Schlagwörter Dienstpflichtverletzung, Erzieher, Lehrkraft, Arbeitsrecht, Schulleitung, Verwaltung