Mein Arbeitsplatz

Grundrechte wahrnehmen und Dienstpflichten einhalten

Politische Betätigung im Amt

von Dr. Wolfgang Bott

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Demokratie in der Schule

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Worum es geht

Eine Lehrkraft besucht regelmäßig Kundgebungen einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften, aber nicht verbotenen Partei. Wie ist dies dienstrechtlich zu bewerten?

Das politische Engagement eines Beamten darf nicht im Widerspruch zu seiner in § 33 Abs. 1 BeamtStG beschriebenen Verpflichtung stehen.

Soweit ein Beamter einer als extremistisch eingestuften Partei nicht nur als einfaches Mitglied angehört, sondern in ihr Funktionen ausübt, ist dies mit seinen Dienstpflichten unvereinbar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Partei nach Art. 21 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.

1. Problemstellung

Es gehört zu den Grundanforderungen an das Handeln jedes Beamten, die schon bei seiner Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG zu beachten sind, dass er durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung eintritt, hieran muss sich jede politische Betätigung eines Beamten messen lassen.

Eine politische Betätigung eines Beamten ist sowohl durch Engagement in einer Partei als auch in einer Gewerkschaft sowie durch Äußerung einer eigenen Auffassung möglich. Nach den auch für Beamte geltenden Grundrechten der Art. 5 und 8 GG ist keinem Beamten die Ausübung politischer Tätigkeiten verwehrt, auch wenn ihm insoweit nach § 33 Abs. 2 BeamtStG gewisse Zurückhaltungspflichten auferlegt werden.

2. Politische Engagement in einer Partei

Für die bloße Mitgliedschaft in einer Partei ist die dienstrechtliche Einschätzung eindeutig. Jeder Beamte und damit auch jede Lehrkraft ist nach dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Art. 8 Abs. 1 GG berechtigt, sich durch Mitgliedschaft in einer politischen Partei zu engagieren und ggf. die Übernahme eines Mandates anzustreben.

Sofern eine solche Mandatsübernahme mit der Begründung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses, z. B. als Abgeordneter, verbunden ist, ruhen die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Beamtenverhältnisses. Sofern er als politischer Wahlbeamter ein Wahlamt bei einer Kommune übernimmt, ist er aus seinem bisherigen Beamtenverhältnis entlassen.

Während sich bei der Mitgliedschaft in einer der „bürgerlichen“ Parteien keine dienstrechtlichen Probleme stellen, ist eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei nicht so eindeutig zu beurteilen. Während bei Lehrkräften insoweit eher keine Bedenken bestehen, dürften die Anforderungen an einen Schulleiter wegen dessen Vorbild- und Erziehungsfunktion höher einzustufen sein, sodass bei einem Schulleiter bereits die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei als Dienstpflichtverletzung einzustufen ist.

Die bloße Mitgliedschaft eines Beamten in der Partei „Die Republikaner“ wird im Übrigen von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dann noch als für mit seinen Dienstpflichten vereinbar gehalten, wenn der Beamte noch mit Aussicht auf Erfolg den verfassungskonformen Flügel dieser Partei unterstützt.

3. Gewerkschaftliches Engagement

Im Zeichen knapper werdender Finanzmittel, steigenden Durchschnittsalters der Lehrkräfte und Erhöhung ihrer Pflichtstundenzahl ist zumindest nachvollziehbar, dass sich gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisierte Lehrkräfte kritisch mit der Personalpolitik ihrer Landesregierung auseinandersetzen. Dies ist Bestandteil der Demokratie und folgt für den einzelnen Beamten aus den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG und Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Grundsätze finden ihren dienstrechtlichen Niederschlag allgemein in § 33 Abs. 2 BeamtStG und speziell in § 52 BeamtStG.

Danach steht außer Frage, dass sich jeder Beamte politisch betätigen – unter Einhaltung gewisser Zurückhaltungspflichten – und sich gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisieren darf.

Bestandteil dieser politisch-gewerkschaftlichen Betätigung ist – notwendigerweise – auch die ggf. gegenteilige Darstellung von Standpunkten gegenüber der Politik der jeweiligen Landesregierung.