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Durchführung eines Stufenverfahrens

Personalvertretungsrecht im Schulbereich

von Dr. Wolfgang Bott

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Demokratie in der Schule

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Worum es geht

Eine Lehrkraft soll aus Fachbedarfsgründen an eine andere Schule versetzt werden. Doch der zu beteiligende Schulpersonalrat verweigert seine Zustimmung. Was kann die Schulverwaltung in dieser Situation unternehmen, um die fehlende Zustimmung doch noch zu erhalten?

1. Die Ausgangslage

Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder sehen Beteiligungsrechte nicht nur auf der örtlichen Ebene, sondern entsprechend dem Aufbau der Verwaltung auch auf Bezirks- und/oder Landesebene vor.

In entsprechender Weise ist in der Schulverwaltung in den großen Flächenstaaten mit dreistufigem Verwaltungsaufbau auch eine dreistufige Personalvertretung eingerichtet, während in den kleineren Bundesländern mit zweistufigem Verwaltungsaufbau nur eine personalvertretungsrechtliche Stufenvertretung existiert.

2. Stufenverfahren

Wenn auf der örtlichen Ebene keine Zustimmung der Personalvertretung erreicht werden kann, hat die Dienststelle die Möglichkeit, ein Stufenverfahren durchzuführen, um auf einer höheren Stufe der Mitbestimmungsgremien die gewünschte Zustimmung zu erhalten.

Dies bedeutet, jene Dienststelle, bei der der gebildete Personalrat eine Maßnahme nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 BPVG zulässigerweise abgelehnt hat, kann die Angelegenheit mit dem Antrag auf Weiterverfolgung der nächst höheren Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung gebildet ist, vorlegen. Dies ist bei einem dreistufigen Verwaltungsaufbau die Dienststelle, bei der der Bezirkspersonalrat eingerichtet ist und bei einem zweistufigen Verwaltungsaufbau das jeweilige Kultusministerium, bei dem der Hauptpersonalrat eingerichtet ist.

Es ist Aufgabe des Leiters der für die Schule zuständigen Schulaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BPVG innerhalb einer Frist von sechs Arbeitstagen den gesamten Vorgang der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, bei der eine Stufenvertretung gebildet ist, mit der Bitte um weitere Verfolgung vorzulegen. Gleichzeitig hat er gemäß § 69 Abs. 3 Satz 5 BPVG den bei seiner Behörde gebildeten Lehrerpersonalrat hiervon in Kenntnis zu setzen. Dies erfolgt im Regelfall durch eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung.

Etwaige Verzögerungen, die sich nach Absendung des Stufenantrags innerhalb der genannten Frist ,,auf dem Dienstweg“ ergeben, beeinträchtigen dabei die Wirksamkeit der Einleitung des Stufenverfahrens nicht. Mit der rechtzeitigen Absendung ist das Stufenverfahren wirksam eingeleitet, auch wenn der Vorgang über die Frist hinaus unterwegs sein sollte.

Auf der Ebene der vorgesetzten Dienststelle wird die Angelegenheit dann entsprechend den Regeln des § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPVG erneut erörtert, um eine Einigung zu erreichen. Da die Erstbehörde in der Regel über die größeren Detailkenntnisse verfügt und die Vertreter der nächst höheren Schulaufsichtsbehörde in der Erörterung auf indirekte Informationen angewiesen wären, wird zu den Beratungen zwischen der nächst höheren Dienststelle und dem Bezirks- oder Hauptpersonalrat häufig ein Vertreter der zuständigen unteren Schulaufsichtsbehörde hinzugezogen.

Sofern weder beim Bezirks- noch beim Hauptpersonalrat beim jeweiligen Kultusministerium eine Zustimmung erreicht werden kann, besteht gemäß § 69 Abs. 4 BPVG die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Diese entscheidet in Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten endgültig; in Beamtensachen beschließt sie eine Empfehlung an das Kultusministerium, das dann endgültig entscheidet.

Solange das Verfahren nicht abschließend durch Ablehnung der Einigungsstelle oder negative Entscheidung des Kultusministerium beendet ist, besteht die Möglichkeit, bis zum Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens gemäß § 69 Abs. 5 BPVG eine vorläufige Regelung zu treffen

Darüber hinaus ist die Dienststelle zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens berechtigt, das Verfahren abzubrechen und von einer Weiterführung abzusehen, dies gilt sogar bei Vorliegen einer Zustimmung des Personalrats.

Eine Neuplanung kann also jederzeit vorgenommen werden. Bei entsprechender Ablehnung des zuständigen Personalrats wären daher erneut vorläufige Regelungen gemäß § 69 Abs. 5 BPVG möglich.

Für alle derartigen vorläufigen Regelungen gilt jedoch, dass damit keine endgültigen Festlegungen getroffen werden dürfen, die der Personalvertretung die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen würden. So wäre z. B. lediglich eine befristete Einstellung für die Dauer des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens, längstens jedoch bis zum Ende des laufenden Schuljahres zulässig.