Mein Arbeitsplatz

Rechtsbegriff

Neutralitätspflicht

von Wolfgang Bott

Sie wollen alle Inhalte von SchulleitungOnline komplett sehen?

Schule souverän leiten – mit SchulleitungOnline:

  • Konkrete Lösungswege für alle Situationen des Schulalltags
  • Über 5.000 Fachbeiträge und Vorlagen zum direkten Einsatz
  • Kurzinformationen für schnelle Hilfe

Grundlegendes Prinzip des Handelns von Beamten

Das erste grundlegende Prinzip für das Handeln jedes Beamten ist die in § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geforderte Verpflichtung zur Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit. Darunter ist vorrangig die Unabhängigkeit des Beamten von Parteien und Interessen Dritter zu verstehen, m. a. W., der handelnde Beamte hat sich nur von Sach- und nicht von Personeninteressen leiten zu lassen. Hiervon unabhängig ist die Frage nach der selbstverständlichen Berechtigung jedes Beamten, selbst einer politischen Betätigung nachzugehen.

Erziehung der Schüler nach Werteordnung und des Toleranzgebotes des Grundgesetzes

Für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis folgt hieraus, dass sie zur Wahrnehmung des ihnen obliegenden Bildungs- und Erziehungsauftrags die Schülerinnen und Schüler entsprechend den Vorgaben des KMK-Beschlusses Nr. 824 vom 25.5.1973 auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes und dessen Toleranzgebotes im Sinne von Freiheitlichkeit und Pluralität ohne Indoktrination bezüglich bestimmter Weltanschauungen, Lehrmeinungen und parteipolitischer Programme unterrichten und erziehen.

Im Einzelnen sollen sie

  • den Schülerinnen und Schülern Wissen und Fertigkeiten vermitteln,
  • sie zu selbstständigem kritischem Urteil, eigenverantwortlichem Handeln und schöpferischer Tätigkeit befähigen,
  • sie zu Freiheit und Demokratie erziehen,
  • sie zu Toleranz, Achtung vor der Würde des anderen Menschen und Respekt vor anderen Überzeugungen erziehen,
  • ihre friedliche Gesinnung im Geist der Völkerverständigung wecken,
  • ihnen ethische Normen sowie kulturelle und religiöse Werte verständlich machen,
  • ihre Bereitschaft zu sozialem Handeln und politischer Verantwortlichkeit wecken,
  • sie zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft befähigen und
  • sie über die Bedingungen der Arbeitswelt orientieren.

Gemessen an diesen Grundsätzen bedeutet die Neutralitätspflicht der Schule nicht Beliebigkeit, sondern die Beachtung eines ethischen, weltanschaulichen und politischen Mindestkonsenses, der einen Wertepluralismus in der freiheitlich-demokratischen Ordnung akzeptiert.

Die Neutralitätspflicht der Schule verbietet zum einen jede Form von Indoktrination, fordert jedoch zum anderen die Vermittlung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Schlagwörter Eigenverantwortung, Erzieher, Lehrkraft