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Rechtsbegriff

Mutterschutz

von Wolfgang Bott

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Neben den allgemeinen Fürsorgeregeln stehen den Beamtinnen und Beamten auch die allgemein gültigen Ansprüche auf Mutterschutz und Elternzeit zur Verfügung.

So dürfen schwangere Beamtinnen z. B. nach § 82 HBG i. V. m. der dazu erlassenen Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte (z. B. Hessische Mutterschutz und Elternzeitverordnung-HMuSchEltZVO vom 1.1.2012 (GVBl. I 2011 S. 758) im selben Umfang wie alle als Arbeitnehmerinnen beschäftigten werdenden Mütter 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt ihres Kindes nicht beschäftigt werden.

Dabei stellt das Beschäftigungsverbot nach der Niederkunft ein absolutes Verbot dar, das Arbeitgeber und Arbeitnehmerin zwingend bindet, also jede Beschäftigung in dieser Zeit ausschließt. Demgegenüber ist das Beschäftigungsverbot vor der Niederkunft für die werdende Mutter disponibel.

Dies bedeutet, dass eine schwangere Lehrerin zwar von ihrem Schulleiter nicht verpflichtet werden kann, den Unterricht fortzusetzen, jedoch von sich aus weiter tätig bleiben kann, wenn sie z. B. einen von ihr betreuten Leistungskurs in der gymnasialen Oberstufe noch weiterführen will.

Daneben gelten für schwangere Beamtinnen alle sonstigen Schutzregeln wie:

  • Verbot der Beschäftigung mit schweren Arbeiten (bei Lehrerinnen z.B. Sport- oder Werkunterricht)
  • Zurverfügungstellung von Sitzgelegenheiten
  • Wegfall von Mehrarbeit
  • Schutz vor Entlassung

Neben den Regeln des Mutterschutzes für Beamtinnen gelten für alle Beamten die Bestimmungen der Verordnung über die Elternzeit.

Dies bedeutet, dass nicht nur Mütter im Beamtenverhältnis nach Ablauf des Mutterschutzes diese Elternzeit in Anspruch nehmen dürfen, sondern auch die Väter dieser Kinder, sofern sie dies anstelle der Mütter beantragen; eine Teilung oder ein Wechsel der Berechtigung ist dabei möglich. Dabei dürfen die Schulferien allerdings nicht ausgespart werden.

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