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Rechtsbegriffe

Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung

von Dr. Wolfgang Bott

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Neben dem Neutralitätsgebot bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit gehört zu den Grundanforderungen an das Handeln jedes Beamten, die schon bei seiner Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG zu beachten sind, dass er durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung eintritt.

1. Ausübung politischer Tätigkeit

Dabei ist keinem Beamten die Ausübung politischer Tätigkeiten verwehrt, auch wenn ihm insoweit nach § 33 Abs. 2 BeamtStG gewisse Zurückhaltungspflichten auferlegt werden. Dennoch darf sein politisches Engagement nicht im Widerspruch zu seiner in § 33 Abs. 1 BeamtStG beschriebenen Verpflichtung stehen.

2. Mitgliedschaft in extremistischen Parteien

Soweit ein Beamter einer als extremistisch eingestuften Partei nicht nur als einfaches Mitglied angehört, sondern in ihr Funktionen ausübt, ist dies mit seinen Dienstpflichten unvereinbar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Partei nach Art. 21 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.

Für die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei ist die dienstrechtliche Einschätzung weniger eindeutig, allerdings dürften die Anforderungen an einen Schulleiter wegen dessen Vorbild- und Erziehungsfunktion insoweit höher einzustufen sein als bei sonstigen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, sodass bei einem Schulleiter bereits die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei als Dienstpflichtverletzung einzustufen ist.

Sofern ein Beamter (d. h. auch ein Schulleiter) jedoch – ohne Mitglied zu sein – lediglich an Veranstaltungen derartiger Parteien teilnimmt, dürfte ein Pflichtenverstoß nur dann anzunehmen sein, wenn im Einzelfall eine Übereinstimmung der persönlichen Auffassungen des Beamten mit denen der Partei nachgewiesen werden könnte.

3. Kritische Auseinandersetzung mit Politik

Daneben ist das Recht auf kritische Auseinandersetzung mit der Politik der jeweiligen Landesregierung Bestandteil der Demokratie und folgt für den einzelnen Beamten aus den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG und Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Grundsätze finden ihren dienstrechtlichen Niederschlag allgemein in § 33 Abs. 2 BeamtStG und speziell in § 52 BeamtStG.

4. Betätigung in Gewerkschaft und Verbänden

Danach steht außer Frage, dass sich jeder Beamte politisch betätigen darf – unter Einhaltung gewisser Zurückhaltungspflichten – und sich gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisieren darf.

Bestandteil dieser politisch-gewerkschaftlichen Betätigung ist dann – notwendigerweise – auch die ggf. gegenteilige Darstellung von Standpunkten gegenüber der Politik der Landesregierung.

Die Grenzen dieser grundsätzlich zulässigen gewerkschaftlichen oder standespolitischen Betätigung sind jedoch dann erreicht, wenn diese geeignet ist, den Betriebsfrieden zu stören, d. h. die pädagogisch-unterrichtliche Arbeit der einzelnen Schule zu beeinträchtigen.

In diesem Zusammenhang ist die Verteilung von Flugblättern o. Ä. nur an die Kollegen oder durch Aushang im Lehrerzimmer am Informationsbrett der Gewerkschaft als Ausdruck gewerkschaftlicher Betätigung zulässig. Sofern aber Schüler und Eltern in diese Aktionen direkt oder indirekt einbezogen werden, sind die Grenzen überschritten. Mit anderen Worten: Jede Instrumentalisierung der den Lehrkräften zur Erziehung und Unterrichtung anvertrauten Schüler würde gegen das Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung im Sinne des § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen.

5. Aufrufe zu Arbeitskampf unzulässig

Während politisch kritische Auseinandersetzungen in dem genannten Rahmen als zulässig anzusehen sind, sind demgegenüber Aufrufe zu Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks durch Lehrer im Beamtenverhältnis nach absolut herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur noch immer als unzulässig einzustufen. Denn dem Kern des Beamtenverhältnisses als besonderem Dienst- und Treueverhältnis ist nach der genannten Auffassung eigen, dass es die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen jeder Form als wesenswidrig ausschließt. Aufrufe zum Streik oder Teilnahme am Streik sind daher als dienstpflichtwidrig zu qualifizieren.

Dementsprechend sind in der Vergangenheit Streikaufrufe der Gewerkschaft mit Zwangsgeldern zur Unterlassung und am Streik teilnehmende Beamte mit dienstrechtlichen Maßnahmen belegt worden.

Schlagwörter Dienstpflichtverletzung, Erzieher, Lehrkraft, Arbeitsrecht, Schulleitung, Verwaltung