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Konsequenzen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Kinderrechte in der Schule

von Adolf Bartz

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Demokratie in der Schule

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Worum es geht

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist am 20.11.1989 verabschiedet worden. Sie stellt für alle Kinder in der Welt einen verbindlichen normativen Rahmen dar und stattet sie mit nicht hintergehbaren Rechten aus. In der Bunderepublik Deutschland wurde sie 1992 ratifiziert, ist aber lange Zeit kaum wahrgenommen und beachtet worden. Umso dringender stellt sich die Frage, welche rechtliche und pädagogische Relevanz die Kinderrechtskonvention für die Schulen in Deutschland hat.

1. Der rechtliche Status der Kinderrechtskonvention

Rechtlicher Status und Umsetzung

Wie für alle UN-Menschenrechtskonventionen gilt auch für die Kinderrechtskonvention: Wenn sie ratifiziert, also durch den Bundestag als Gesetz beschlossen worden ist, begründet sie staatliche Pflichten und individuelle Rechtsansprüche der Bürger, hier der Kinder und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Dazu Artikel 4 der Konvention: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte.“ Für die Schulen heißt das: Sie können nicht selbst entscheiden, ob sie die Kinderrechte beachten oder nicht. Die Kinderrechtskonvention in der pädagogischen Praxis, im Schulleben und im Unterricht umzusetzen, ist vielmehr für alle Schulen eine verbindliche Verpflichtung.

Mit der Ratifizierung hat die Konvention eine einfachgesetzliche Geltungskraft, ist also im Streitfall dem Grundgesetz, z. B. dem Elternrecht gemäß Art. 6 GG, untergeordnet. Wenn die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2018 umsetzt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und ein Kindergrundrecht zu schaffen, ändert sich die Geltungskraft, denn dann sind die Kinderrechte den anderen Grundrechten gleichrangig.

Überwachung der Konvention

Im Unterschied zu anderen Gesetzen ist die Umsetzung der Menschenrechtskonventionen nicht allein eine nationale Angelegenheit, sondern sie wird durch die Vereinten Nationen überwacht. Diese überprüfen, ob die Länder die Verpflichtungen einhalten, die sich aus den Konventionen ergeben. Dazu dient ein Berichtssystem: Die Vertragsstaaten haben dem zuständigen UN-Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die getroffenen Maßnahmen, die erzielten Fortschritte sowie über Schwierigkeiten bei der innerstaatlichen Umsetzung der Garantien zu berichten. Zudem führen die von der UN beauftragten Berichterstatter Länderbesuche durch und erstellen einen Länderbericht. Sie überprüfen, ob und in welchem Maß die normativen Vorgaben der UN-Konventionen umgesetzt worden sind. Die Berichte machen deutlich, wo gegen die in den Konventionen festgelegten Menschenrechte verstoßen wird, und geben Empfehlungen.

Auf das Schul- und Bildungssystem in Deutschland bezogen kam der Bericht des damaligen Berichterstatters für Bildung, Vernor Munoz, 2007 zu der Bewertung, dass das deutsche Schulsystem in einigen Aspekten exklusiv statt inklusiv wirke und deshalb gegen Menschenrechte verstoße. Das sei eine Folge der frühen Aufteilung der Schüler auf unterschiedliche Bildungswege, die eine enge Kopplung von Schulerfolg und sozialer Herkunft verursache. Zudem stellte der UN-Berichterstatter Formen der Diskriminierung bei Schülern mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund fest. Der nächste Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechte und der Empfehlungen der UN soll 2019 vorliegen.

2. Menschenrechtsdenken statt Fürsorgedenken

Unabhängig von den Rechten, die die die einzelnen Staaten Kindern gewähren (oder auch nicht), die in diesem Staat leben, hat die Kinderrechtskonvention allen Kindern auf der Welt das Recht gegeben, Rechte zu haben. Das hat Folgen: Statt Objekte staatlicher und schulischer Fürsorge und Förderung zu sein, haben sie als (Rechts-)Subjekte einklagbare Ansprüche und das Recht, bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen, angehört und beteiligt zu werden.

Dass Kinder als Subjekte mit eigenen Rechten zu verstehen sind, ist nicht nur als Anspruch auf Schutz vor Übergriffen, Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung wichtig. Auch dann, wenn Lehrkräfte sich fürsorglich um ihre Schüler kümmern, hat das Menschenrechtsdenken einen Kulturwandel zur Folge. Während der Fürsorgeansatz davon ausgeht, dass die Erwachsenen wissen, was für die Kinder gut ist, fordert das Menschenrechtsdenken, dass die Kinder selbst entscheiden können, was sie für sich für gut halten. Das „best interest“ des Kindes (in der deutschen Übersetzung „das Kindeswohl“) ist auf diese Weise für alle Erwachsenen das verbindliche Kriterium, an dem sie ihr Handeln auszurichten haben (Art. 3 Abs. 1 der Konvention), und es ist zugleich etwas, was nicht von den Erwachsenen allein definiert werden kann.

Während das Fürsorgedenken die Art und das Maß an Schutz und Förderung festlegt, hat die Kinderrechtskonvention die Folge, dass die Kinder Schutz und Förderung als Rechtsanspruch einfordern können. Statt davon abhängig zu sein, was andere für die Schüler zu tun bereit sind, stärkt dieser Rechtsanspruch ihre Autonomie und ihr Selbstbewusstsein. Statt nachvollziehen zu müssen, was die Erwachsenen für bedeutsam erklärt haben, dürfen die Kinder ihr Handeln daran orientieren, was für sie selbst sinnvoll und bedeutsam ist.