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Rechtsbegriffe

Gesundheitliche Eignung

von Dr.Wolfgang Bott

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Schule und Recht

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Um in ein Beamtenverhältnis übernommen werden zu können, muss ein Bewerber, z. B. gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 HBG oder vergleichbarer Vorschriften in anderen Landesbeamtengesetzen, die für die jeweilige Stelle erforderliche gesundheitliche Eignung vorweisen können.

Dies bedeutet, dass der Bewerber bei seiner Einstellung – nachgewiesen durch eine Einstellungsuntersuchung bei der nach Landesrecht jeweils zuständigen Behörde wie Gesundheits- oder Versorgungsamt (= Amtsarzt) – die Gewähr dafür bieten muss, voraussichtlich die regelmäßige Altersgrenze ohne vorzeitigen krankheitsbedingten Ausfall erreichen zu können.

Die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung in negativer Hinsicht hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 30.10.2013 dahingehend präzisiert, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen müssen, das der Beamte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss; hiervon sei insbesondere dann auszugehen, wenn der Beamte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensarbeitszeit aufweisen werde. Das Vorliegen dieser tatsächlichen Anhaltspunkte hat der jeweilige Dienstherr durch entsprechende amtsärztliche Gutachten nachzuweisen.

Bei diesen Untersuchungen sind Bewerber nicht verpflichtet, Auskünfte über ihren Gesundheitszustand zu geben, die ihre Intimsphäre berühren, was z. B. bei Auskünften über Erbkrankheiten in der Familie der Fall wäre.

Typische Fälle, bei denen Zweifel bestehen, ob ein Beamter die Altersgrenze als aktiver Beamter erreichen kann, finden sich insbesondere bei einem durch Übergewicht erheblich erhöhten Gesundheitsrisiko. In diesen Fällen wird der jeweilige Dienstherr besondere Anforderungen an die amtsärztliche Untersuchung stellen, wobei in diesen Fällen – im Gegensatz zur früheren Praxis – nicht mehr von einer regelmäßigen Dienstunfähigkeit bei Vorliegen bestimmter Werte ausgegangen wird, sondern in jedem Einzelfall eine der Rechtsprechung des BVerwG entsprechende Prognose vorzunehmen ist.

Sinn der Eignungsprüfung in gesundheitlicher Hinsicht ist im Kern, dass der Dienstherr den Beamten aufgrund des Lebenszeitprinzips bis zu dessen Lebensende zu alimentieren hat, d. h. nicht nur in der Zeit seiner aktiven Dienstzeit zu besolden hat, sondern auch in der sich anschließenden Zeit des Ruhestands zu versorgen hat. Damit diese beiden Abschnitte der Zugehörigkeit des Beamten zu seinem Dienstherrn in einem zeitlich ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, ist es erforderlich, dass der Beamte seinen aktiven Dienst möglichst lange ausüben kann und möglichst nicht vorzeitig aus Krankheitsgründen in den Ruhestand versetzt werden muss.

Schlagwörter Gesundheit, Selbstmanagement