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Das Tragen eines Gesichtsschleiers aus rechtlicher Sicht

Gesichtsschleier in der Schule

von Dr. Wolfgang Bott

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Worum es geht

Das Thema Migration ist an der Grundschule nicht neu. Seit vielen Jahren besuchen Schülerinnen und Schüler aus Einwanderungsfamilien die Schule. Sie machen sogar den Großteil der Schülerschaft aus. Doch nun spitzt sich die Lage zu. Eine Mutter holt ihr Kind von der Grundschule im Niqab – mit Gesichtsschleier – ab. Darüber sind auch die muslimischen Eltern empört. Eine Einigung mit den beteiligten am Tisch scheitert. Die Schulleiterin verbietet der Niqab tragenden Mutter, künftig in dieser Bekleidung das Schulgelände zu betreten.

Ist die Schulleiterin dazu berechtigt? Wie müsste sie auf Gesichtsschleier tragende Lehrerinnen oder Schülerinnen reagieren?

1. Zur Problemstellung

„Die im konkreten Fall betroffene Grundschule ist mit dem Thema Migration seit langem vertraut. Fast alle der 245 Schüler kommen aus Einwandererfamilien; Integration gehört für die Lehrerinnen und Lehrer zum Alltagsgeschäft. Doch jetzt ist das Kollegium um eine Erfahrung reicher – nämlich um die, wie sehr ein Gesichtsschleier den Schulfrieden stören kann.

Mit einem solchen Niqab bekleidet, holte die Mutter eines im Sommer eingeschulten Jungen ihr Kind von der Schule ab. Die Familie hat tamilische Wurzeln. Hierdurch entstand in der Schule große Empörung, gerade auch unter muslimischen Müttern, die nur ein Kopftuch tragen. Sie drohten damit, ihre Kinder von der Schule zu nehmen, weil sie mit Schleier oder Maske grausame Kriegserinnerungen und traumatische Ängste verbänden. Die Schüler hätten schlicht Angst.

Um die Situation schnell zu bereinigen, lud die Schulleiterin zu einem runden Tisch ein. Dort versammelten sich die Rektorin, die verschleierte Mutter und ihr Ehemann sowie Vertreter der Schulkonferenz und die Klassenlehrerin des Jungen.

In dieser Besprechung konnte keine Einigung erzielt werden. Der Ehemann der Niqab-Trägerin habe gesagt, die Verschleierung seiner Frau sei ihre Sache. Die Frau selbst habe deutlich gemacht, ihre Religion ohne Einschränkung ausüben zu wollen und somit auch weiter ihr Kind verschleiert abzuholen. Deshalb verbot die Schulleiterin der Mutter, das Schulgelände im Niqab zu betreten.“1

2. Zur rechtlichen Einordnung des Tragens des Gesichtsschleiers

2.1 Rechtslage bei Lehrkräften

Seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sog. Kopftuchurteil vom 24.9.2003 (NJW 2003, 3111) konnte in den Bundesländern, die diesbezügliche gesetzliche Regelungen in ihren Beamtengesetzen und/ oder Schulgesetzen geschaffen hatten (vgl. z. B. § 45 Hessisches Beamtengesetz und § 86 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz), als gesicherte Erkenntnis gelten, dass Lehrkräfte nicht mit religiös motivierter Kleidung in der Schule auftreten dürfen.

Dies galt selbst dann, wenn sie sich dabei auf ihr durch Art. 4 GG geschütztes Grundrecht auf Religions(ausübungs)freiheit berufen hätten, denn insoweit hatte ihr Grundrecht im Wege der praktischen Konkordanz und aufgrund der von ihnen als Lehrkräfte wahrzunehmenden Vorbildfunktion hinter den ebenfalls von der Schule zu berücksichtigenden Grundrechten der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, insbesondere nach Art. 4 GG, zurückzutreten.

Diese Rechtsauffassung ist durch die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Kopftuchtragen vom Lehrerinnen (Urteil vom 27.1.2015, Az: 1 BvR 471 und 1181/10) in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Nunmehr ist im Regelfall davon auszugehen, dass Lehrerinnen das Tragen eines religiös motivierten Kopftuches nicht mehr generell, sondern nur noch aus konkreten Gefährdungsgründen untersagt werden darf.

Gesichtsschleier im Unterricht

Das Tragen eines Gesichtsschleiers durch eine Lehrerin dürfte jedoch auch nach dieser Entscheidung des BVerfG unzulässig bleiben. Denn insoweit werden die tragenden Gründe der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) zum Gesichtsschleierverbot für Schülerinnen erst Recht auch für Lehrerinnen voll inhaltlich zu übertragen sein.

Umfassende Kommunikation muss möglich sein

Denn die für die Erteilung von Unterricht noch mehr als für die Teilnahme daran notwendige Kommunikationsfähigkeit durch Mimik und Gestik ist durch das Tragen eines Gesichtsschleiers durch eine Lehrerin in einer diese nahezu vollständig ausschließenden Weise eingeschränkt.

Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für den Schulbereich – anders als für die Polizei – keine speziellen Bekleidungsvorschriften existieren.

Denn nach den allgemeinen Dienstpflichten gilt sowohl für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis als für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis nach den allgemein zu beachtenden Dienstpflichten, dass sie sich so zu verhalten haben, wie es die Achtung und das Vertrauen bezogen auf ihren Beruf erfordern (vgl. § 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz/§ 3 Abs. 1 TV-L). Damit dürfte das Tragen eines Gesichtsschleiers durch eine Lehrerin schlechterdings unvereinbar sein und vom jeweiligen Schulleiter untersagt werden, ohne dass es hierfür einer speziellen gesetzlichen Regelung bedürfte.