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Rechtsbegriffe

Geschäftsfähigkeit

von Christian Schmidt

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Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vornehmen zu können (z. B. das Schließen von Verträgen). Die Rechtsordnung sieht prinzipiell alle Menschen als geschäftsfähig an. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt deshalb in den §§ 104 ff. nicht die Geschäftsfähigkeit, sondern die Ausnahmefälle: die Geschäftsunfähigkeit und die beschränkte Geschäftsfähigkeit.

1. Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist nach § 104 BGB, wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Eigene Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind gemäß § 105 BGB nichtig. Ihm gegenüber abgegebene Willenserklärungen werden erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen, § 131 Abs.1 BGB.

Für volljährige Geschäftsunfähige gilt seit dem 1. August 2002 eine Ausnahme: Diese Personen können gemäß § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können, wirksam abschließen, wenn dadurch die eigene Person oder das Vermögen nicht gefährdet wird. Dazu gehören u. a. der Erwerb von Nahrungsmitteln, Zeitschriften und die Inanspruchnahme einfacher Dienstleistungen (Friseur, öffentlicher Nahverkehr).

Die Geschäftsunfähigkeit kann auf einen bestimmten gegenständlich abgrenzbaren Bereich von Angelegenheiten begrenzt sein (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970 – IV ZR 83/69 – NJW 1970, 1680; BayObLG, Beschluß vom 5. Dezember 1991 – BReg. 3 Z 182/91 – NJW 1992, 2100). Diese partielle Geschäftsunfähigkeit. kann z. B. bei Querulantenwahn für die Prozeßführung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 – V C 147.67 – BVerwGE 30, 24) oder bei krankhafter Eifersucht für Eheangelegenheiten (BGH, Urteil vom 24. September 1955 – IV ZR 162/54 – BGHZ 18, 184) gelten.

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige (§ 106 BGB), die das 7. Lebensjahr vollendet haben. Das gilt bis zur Volljährigkeit, also bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB).

Willenserklärung

Der Minderjährige bedarf nach § 107 BGB zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmungsfreiheit eines Geschäfts bestimmt sich allein nach den rechtlichen Folgen. Auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise kommt es hingegen nicht an. Beispielhaft seien angeführt: der Erwerb eines nichtvermieteten (BayObLG, Beschluß vom 5. Dezember 2002 – 2 Z BR 108/02 – NJW 2003, 1129) Grundstücks, der unentgeltliche Erwerb einer Forderung (BFH, Urteil vom 10. August 1988 – IX R 220/84 – NJW 1989, 1631 (1632)) oder Schenkungen an den Minderjährigen (BGH, Urteil vom 10. November 1954 – II ZR 165/53 – BGHZ 15, 168).

Rechtsgeschäfte

Schließt der Minderjährige hingegen einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von de Genehmigung des Vertreters ab (§ 108 Abs.1 BGB). So lange der Vertreter die Genehmigung nicht erteilt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Mietet beispielsweise ein Minderjähriger ein Kfz an, so ist der Mietvertrag bis zur Genehmigung durch seinen gesetzlichen Vertreter nicht wirksam abgeschlossen worden.

Von diesem Grundsatz gibt es in § 110 BGB eine Ausnahme: Ein vom Minderjährigen abgeschlossener Vertrag ist auch ohne Zustimmung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn er die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln erbringt, die ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung überlassen worden sind. Auch die Überlassung von Geldmitteln zur freien Verfügung umfasst nur solche Verwendungen, die sich noch im Rahmen des Vernünftigen halten (RG, Urteil vom 29. September 1910 – IV 566/09 – RGZ 74, 235: Erwerb eines Kfz durch 17-jährigen Schüler aus Lotteriegewinn; AG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 1997 – 51 C 3570/97 – NJW-RR 1999, 637: Kauf einer Softairpistole mit Munition durch 14-Jährigen).