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Rechtsbegriffe

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

von Dr. Wolfgang Bott

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1. Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird in § 45 BeamtStG zunächst allgemein damit umschrieben, dass der Dienstherr für das Wohl des Beamten und seiner Familie während des aktiven Dienstes, aber auch danach zu sorgen hat; insbesondere hat er ihn in seiner Tätigkeit und Stellung zu schützen.

Diese generalklauselartige Regelung wird durch landesrechtliche Bestimmungen näher konkretisiert.

Danach – und in Verbindung mit weiteren ergänzenden Bestimmungen - hat der Beamte im Einzelfall Anspruch auf:

  • Beihilfe
  • Unfallfürsorge
  • Schadensersatz
  • Rechtsschutz
  • Mutterschutz

Der Anspruch des Beamten auf Beihilfe sichert ihm eine im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern besonders günstige Form der Krankenversicherung, auch wenn in den vergangenen Jahren die Leistungen der Beihilfe aus Kostengründen deutlich reduziert worden sind.

Der Anspruch des Beamten auf allgemeinen Schutz und Rechtsschutz im Besonderen wird immer dann bedeutsam, wenn der Beamte auf Grund seiner amtlichen Tätigkeit von dritter Seite angegriffen wird.

In derartigen Fällen kann der Beamte erwarten, dass sein Dienstherr an seiner Stelle nicht nur die angegriffene Entscheidung – ggf. im Prozesswege – verteidigt, sondern auch ihn selbst gegenüber Angriffen in Schutz nimmt.

Dies kann sowohl durch entsprechende Erklärungen in der Öffentlichkeit – z.B. gegenüber der Presse – als auch in Einzelfällen durch Erstattung einer Strafanzeige gegenüber Dritten erfolgen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Beamte jedes Prozessrisiko im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit auf seinen Dienstherrn übertragen kann, sondern nur, dass der Dienstherr in besonders gelagerten, das öffentliche Interesse berührenden Einzelfällen tätig werden wird.

Wenn sich z.B. ein Lehrer durch einen Schüler oder dessen Eltern beleidigt fühlt, wird der Dienstherr im Regelfall nicht nur von einer Strafanzeige oder Zivilklage zu Gunsten des Beamten absehen, sondern auch dem Beamten raten, auf die Durchführung von derartigen Verfahren auf eigene Veranlassung abzusehen, da erfahrungsgemäß derartige Verfahren nur Kosten, aber keinen Nutzen zur Folge haben.

Wenn jedoch ein Lehrer von einem Schüler tätlich angegriffen werden sollte, kann eine Strafanzeige durch das Staatliche Schulamt als Vertreter des Dienstherrn - neben den nach § 82 HSchG möglichen Schulordnungsmaßnahmen - durchaus in Betracht kommen, um die Bedeutung der Angelegenheit zu unterstreichen.

2. Anspruch

Der Anspruch des Beamten auf Fürsorge wird vorrangig bei solchen Tätigkeiten bedeutsam, die außerhalb seines eigentlichen Dienstes liegen, dies gilt z.B. für im dienstlichen Interesse unternommene Dienstgänge oder –reisen, die mit größeren Risiken als die eigentliche Dienstausübung verbunden sein können. In solchen Fällen wird dem Beamten, sofern vor Antritt der Fahrt das dienstliche Interesse an der Fahrt festgestellt worden ist, nachträglich für die bei einem Unfall erlittenen Schäden Unfallfürsorge gewährt.

Hierzu gehört dann – neben den schlimmstenfalls zu zahlenden Versorgungsbezügen – auch die Übernahme von Heilungs- oder Sachkosten. Bei Schäden an Kraftfahrzeugen ist diese Fürsorgeleistung jedoch auf den sog. Selbstbehalt der Kaskoversicherung beschränkt.

Bei allen entstandenen unfallbedingten Schäden wird jedoch geprüft, ob den Beamten ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB trifft, was ggf. zu einer anteiligen Kürzung seiner Fürsorgeansprüche führen kann.

Sofern ein Dritter den Schaden des Beamten herbeigeführt haben sollte und der Dienstherr seinem Beamten Ersatz geleistet hat, gehen alle Ansprüche des Beamten gegen den Schädiger auf den Dienstherrn über, dieser wird dann versuchen, im Umfang der dem Beamten gewährten Ersatzleistungen bei Schädiger Ruckgriff zu nehmen.

Zu den Fürsorgeverpflichtungen des Dienstherrn gehört darüber hinaus, einen Beamten während dessen Erkrankung nicht zu beschäftigen, dies schließt die Berechtigung ein, bei dessen vorzeitigen Rückkehr aus einer Erkrankung ein entsprechendes Attest zu verlangen, das die Unbedenklichkeit der Dienstaufnahme bescheinigt.

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