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Viele Regelungen zu einem Themenkomplex

Flüchtlings-und Migrationsrecht im Überblick

von Christoph Becker

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Flüchtlinge integrieren

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Worum es geht

Die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Dies gilt auch für Schulen. Unerlässlich für einen sachgerechten Umgang mit allen administrativen Aufgaben ist die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verständnis der Rechte, aber auch der Pflichten der Flüchtlinge auf der einen und des Staates auf der anderen Seite. Darüber gibt der Beitrag in Form einer FAQ-Liste Aufschluss.

1. Einführung in das Flüchtlings- und Migrationsrecht

Deutschland hat in den zurückliegenden Monaten eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimatländer verlassen haben: Allein im Jahr 2015 sind ca. eine Million Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. In Politik und Gesellschaft reicht der Spannungsbogen in der Bewertung dieser Herausforderungen von einer ausgeprägten Willkommenskultur („Wir schaffen das“) über ein quer durch die Parteienlandschaft gehendes Spektrum von Zweiflern an der Richtigkeit der Politik der Bundesregierung bis zu offener Ablehnung im Bereich rechtsradikaler und rechtsextremer Kreise.

Komplexität erschwert Positionierung

Leider fußt die vermeintlich richtige und widerspruchsfreie Positionierung vieler Akteure in Politik und Gesellschaft auf einer unzureichenden Kenntnis der geltenden Rechtslage. Dies ist jedoch auch und gerade in der Komplexität der geltenden Rechtslage begründet, die zudem – wie die aktuelle Diskussion der verschiedenen „Asylpakete“ zeigt – noch durch eine rege Gesetzestätigkeit von Bund und Ländern begleitet wird.

Hier sollen daher aus dem allgemeinen Flüchtlings- und Migrationsrecht mit bestehenden Bezügen zum System Schule grundlegende Fragen aus dem Bereich „Recht und Aufenthalt“ aufgeworfen und entsprechende Antworten gegeben werden.

2. Was versteht man unter Ausländer- und Flüchtlingsrecht?

Die allgemeinen Regelungen, die für Ausländer gelten, sind im Aufenthaltsgesetz des Bundes (AufenthG) geregelt. Hierin werden folgende Fragen geregelt:

  • Wer ist Ausländer im Sinne des AufenthG?
  • Unter welchen Voraussetzungen finden Einreise und Aufenthalt statt?
  • Welchem Zweck dient der Aufenthalt des Ausländers bzw. der Ausländerin in Deutschland?
  • Wie soll die Integration eines Ausländers bzw. einer Ausländerin in die Gesellschaft erfolgen?

3. Wo ist das Flüchtlingsrecht verortet?

Beim „Flüchtlingsrecht“ handelt es sich um keine homogene Rechtsmaterie, wie sie in einem einzigen Gesetz, etwa einem (so auch nicht existierenden) „Bundesflüchtlingsgesetz“ verankert wäre. Es handelt sich vielmehr um eine Vielzahl von Regelungen, die sowohl im Bundesrecht, darüber hinaus jedoch auch im Europa- und Völkerrecht auftauchen.

Überblick über einige grundlegende Regelungen

Neben den genannten Gesetzen existieren jedoch noch zahlreiche weitere nationale und europarechtliche Normen, die hier nicht dargestellt werden können.

Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz (GG): In Art. 16a Abs. 1 GG wird – kurz und apodiktisch – das Grundrecht auf Asyl normiert. Dort heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ In den Folgeabsätzen 2 und 3 werden, wie noch zu erläutern sein wird, asylrechtsbeschränkende Regelungen wie die Einreise aus sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten getroffen.

Asylgesetz (AsylG): Im AsylG – früher Asylverfahrensgesetz – werden sowohl materielle Regelungen darüber, wann eine Person aus einem bestimmten Grund in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort verbleiben darf, als auch das hierfür bereitgestellte Verfahren geregelt.

Im Asylgesetz ist weiter geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der tatbestandlich nicht die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, gleichwohl einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erhält (subsidiärer Schutz; was darunter zu verstehen ist, wird in Punkt 8 genauer erläutert).

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG): Im AsylblG werden Leistungsrechte anerkannter Flüchtlinge gegenüber dem Staat geregelt.

Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Im AufenthG des Bundes, dem allerdings das AsylG als Spezialgesetz vorgeht, ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen und für welchen Zeitraum ein Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben darf. Gleichzeitig finden sich im Aufenthaltsgesetz Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen der Ausländer die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss und zu diesem Zweck möglicherweise auch zwangsweise abgeschoben werden darf.