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Rechtsbegriffe

Fernbleiben vom Dienst

von Dr.Wolfgang Bott

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Schule und Recht

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Aus dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis der Lehrkraft im Beamtenverhältnis ergibt sich zunächst grundsätzlich, dass ein Fernbleiben vom Dienst ohne ausdrückliche Genehmigung der jeweils zuständigen Stelle – Schulleiter oder Schulaufsichtsbehörde – nicht zulässig ist (vgl. z. B. § 68 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz – HBG).

Etwas anderes gilt nur für die Fälle von Krankheit oder entgegenstehenden staatsbürgerlichen Pflichten. Dabei ist der Dienstherr berechtigt, sich die wegen Krankheit bestehende Verhinderung, Dienst zu leisten, nachweisen zu lassen (vgl. z. B. § 68 Abs. 2 HBG).

Fernbleiben wegen Urlaubs

Insbesondere aber das Fernbleiben vom Dienst aus Urlaubsgründen bedarf regelmäßig einer Genehmigung durch den Vorgesetzten.

Nach den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen (vgl. Landesbeamtengesetze i. V. m. den jeweiligen Urlaubsverordnungen) steht jedem Beamten ein je nach Lebensalter unterschiedlich langer bezahlter Erholungsurlaub zu. Für Lehrkräfte gilt (z. B. nach § 69 Abs. 1 Satz 2 HBG) die Besonderheit, dass diese ihren Erholungsurlaub nur während der unterrichtsfreien Zeit (= Schulferien) nehmen dürfen. Eine Genehmigung dieses Erholungsurlaubs wird in den meisten Bundesländern nicht als notwendig angesehen, während in einigen der neuen Bundesländer eine frühere Praxis, auch für Lehrkräfte Urlaub zu genehmigen, fortgesetzt wird. Damit ist eine Buchführung über dienstliche Einsatzmöglichkeiten nach Ausschöpfung des Urlaubsanspruchs eröffnet. Für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis gilt dies nach § 44 Nr. 3 TV-L in entsprechender Weise.

Über den Erholungsurlaub hinaus kann einem Beamten in Einzelfällen Sonderurlaub (ggf. unter Fortzahlung der Dienstbezüge) oder Dienstbefreiung gewährt werden, z. B. zur Wahrnehmung einer ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit.

Sofern eine Lehrkraft nicht pünktlich aus dem Urlaub zurückkäme, bliebe sie (z. B. gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 HBG) unentschuldigt dem Dienst fern, was z. B. gemäß § 9 Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) zum Wegfall ihrer Dienstbezüge führen und darüber hinaus gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG ein Dienstvergehen darstellen würde.

Krankheitsbedingtes Fehlen

Sofern einzelne Lehrkräfte wegen der zunehmenden Belastungen des Lehrerberufs häufiger tageweise krankheitsbedingt dem Dienst fernbleiben, ist dies als ernstzunehmendes Symptom zu behandeln. Der jeweilige Schulleiter und die zuständige Schulaufsichtsbehörde als Dienstvorgesetzte sind daher gehalten, solchen Verhaltensweisen besonderes Augenmerk zu schenken.

Dies dient unterschiedlichen Zielen:

Zum einen kann damit in Wahrnehmung der den Dienstvorgesetzten obliegenden Fürsorgepflichten versucht werden, tatsächlich vorhandenen Erkrankungen auf die Spur zu kommen und durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. der Durchführung von Kuren, eine Wiederherstellung der Gesundheit und damit der Dienstfähigkeit zu erreichen oder in gravierenden Fällen die vorzeitige Dienstunfähigkeit feststellen zu können.

Sofern jedoch keine belegbaren Krankheitsursachen hinter dem beobachteten Verhalten zu finden sein sollten, kann durch eine konsequente Verfolgung meist eine Verhaltensänderung bewirkt werden.

Für den Fall krankheitsbedingten Fernbleibens vom Dienst besteht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG die Verpflichtung, spätestens nach dem dritten Kalendertag die Erkrankung durch ärztliches Attest nachzuweisen.

Bei häufigen Eintageserkrankungen ist der Vorgesetzte jedoch berechtigt, nach entsprechender Ankündigung auch für jeden (ersten) krankheitsbedingten Fehltag ein ärztliches, in besonderen Fällen auch amtsärztliches Attest zu verlangen. Sofern es sich nicht um ernsthafte Erkrankungen handelt, die durch solche Maßnahmen möglicherweise erst offenkundig werden, führt bereits die Androhung derartiger – allerdings nur in Ausnahmefällen erforderlicher – Maßnahmen zu deutlichen Verhaltensänderungen.

Für Tarifbeschäftigten kann nach § 3 Abs. 5 TV-L die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für krankheitsbedingtes Fehlen entsprechend angeordnet werden.

Weitere Gründe

Weitere Gründe, dem Dienst zulässigerweise fernbleiben zu dürfen, können sich aus der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten (z. B. Zeugen- oder Schöffentätigkeiten) ergeben. In diesen Fällen ist jede Lehrkraft – unabhängig von ihrem Beschäftigungsverhältnis zur Wahrnehmung dieser Tätigkeit im erforderlichen Umfang und unter Fortzahlung der Dienstbezüge vom Dienst freizustellen.

Kein Freistellungsanspruch besteht jedoch bei der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen. Solch eine Teilnahme ist für Beamte nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG generell rechtswidrig und für Tarifbeschäftigte nur nach Ende der Friedenspflicht zulässig. Im Regelfall stellt daher die Teilnahme an einer Arbeitskampfmaßnahme ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst dar, das – wie dargestellt – unmittelbar zum anteiligen Verlust der Dienstbezüge führt und ggf. ein Disziplinarverfahren zur Folge haben kann.

Schlagwörter Dienstvorgesetzter, Belastung, Gesundheit, Lehrkraft, Arbeitsrecht, Schulleitung, Selbstmanagement