Mein Arbeitsplatz

Der Rechtsanwalt in der Schule

Ein natürlicher Angstgegner des Schulleiters?

von Christoph Becker

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Worum es geht

Oft genug werden Sie es im Arbeitsalltag Ihrer Schule erlebt haben: Ein Schüler, Eltern oder auch eine Lehrkraft erscheint – womöglich noch unangekündigt in Anwesenheit eines Rechtsanwalts in Ihrer Schule. Ebenso oft genug einhergehen wird damit ein Gefühl des Unwohlseins, da Sie als Nichtjurist mit einem Volljuristen einen Sachverhalt mit rechtlichem Hintergrund zu klären haben. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die Rolle des Rechtsanwalts im System Schule, auf seine Rechte und dessen Grenzen, fokussiert aber ebenso die Frage, wie Sie als Schulleiter mit einer solchen Situation umgehen sollten.

1. Funktionen des Schulleiters

Der Umstand, dass Sie als Schulleiter mehr oder weniger häufig Kontakt mit Rechtsanwälten haben, ist nicht verwunderlich: Neben Ihrer Rolle als Pädagoge treffen Sie – und dies wird das Gros Ihrer Aufgaben sein – rechtlich bedeutsame Entscheidungen und werden daher – auch als Nicht-Jurist – als Rechtsanwender tätig

Dies beruht insbesondere auf dem facettenreichen Aufgabenspektrum eines Schulleiters, wie es sich exemplarisch z. B. aus den verschiedenen Regelungen des § 59 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes (SchulG NRW) ergibt.

§ 59 Schulleiterinnen und Schulleiter

(1) Jede Schule hat eine Schulleiterin oder einen Schulleiter, die oder der zugleich Lehrerin oder Lehrer ist.

(2) …. Sie oder er kann in Erfüllung dieser Aufgaben als Vorgesetze oder Vorgesetzter allen an der Schule tätigen Personen Weisungen erteilen.

(3) Zu den Leitungsaufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehören insbesondere die Schulentwicklung, die Personalführung und Personalentwicklung, die Organisation und Verwaltung sowie die Kooperation mit der Schulaufsicht, dem Schulträger und den Partnern der Schule.

(4) Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit und trifft selbst Personalentscheidungen, soweit diese Befugnisse übertragen sind. Sie oder er erstellt die dienstlichen Beurteilungen für die Lehrkräfte der Schule.

  1. während der laufbahnrechtlichen Probezeit vor der Anstellung,
  2. vor einer Übertragung des ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn (soweit kein Leitungsamt im Sinne von § 60 Abs. 1),
  3. vor einer Beurlaubung zum Auslandsschuldienst (mit Ausnahme von Funktionsstellen im Ausland), zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit oder zu vergleichbaren Aufgaben,
  4. vor einer Verwendung im Hochschuldienst.

(5) Zur Stärkung der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Schulen werden den Schulleiterinnen und Schulleitern Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten übertragen …

Bereits aus diesen wenigen Regelungen lassen sich die vier Hauptfunktionen eines Schulleiters herleiten:

Projiziert man diese vier Aufgaben auf die beiden das System Schule betreffenden Rechtsgebiete, das Schulrecht und das Öffentliche Dienstrecht, so ergeben sich hieraus die entsprechenden Funktionsbereiche von Schulleitung im Hinblick auf die entsprechenden Beteiligten:

Funktionsbereich des Schulleiters Beispiele „Gegenüber“ des Schulleiters
Unterrichtstätigkeit Erteilung von Unterricht Vergabe von Zensuren Verhängung erzieherischer Maßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern Schülerinnen und Schüler Eltern
Leitung der Schule („Behördenleitung“) Mitwirkung an Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern und Vertretung dieser Maßnahmen nach außen Schülerinnen und Schüler Eltern Lehrkräfte
Vorgesetztenfunktion Dienstliche Weisungen Lehrkräfte sonstiges Personal in der Schule
Dienstvorgesetztenfunktion Dienstliche Beurteilungen Lehrkräfte

In allen Funktionsbereichen kann sich das Handeln des Schulleiters aus Sicht des jeweiligen Gegenübers als für diesen nachteilig erweisen. Es kommt daher häufig vor, dass der jeweilige Beteiligte die Rechtmäßigkeit des Schulleiterhandelns infrage stellt und die betreffende Maßnahme mit Hilfe eines Rechtsanwalts zu revidieren versucht.