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Bewertung von Unfällen als Dienstunfall

Dienstunfälle im Spiegel der Rechtsprechung

von Dr. Wolfgang Bott

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Worum es geht

Ist ein Schadenereignis ein Unfall? Wird ein Unfall als Dienstunfall anerkannt oder nicht? Welche Voraussetzungen bestehen für die Anerkennung als Dienstunfall? Finden Sie Antworten anhand von Beispielfällen von Schneeballschlacht bis Zeckenbiss.

1. Begriff des Dienstunfalles

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Danach ist sowohl ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden als auch eine Zurechnung des den Schaden verursachende Ereignis zum Dienst des Beamten erforderlich. Hierfür genügt nicht jeder Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst, sondern es bedarf einer besonders engen ursächlichen Verknüpfung. Dabei kommt nach dem Normzweck des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn besondere Bedeutung zu. Der Beamte steht unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, wenn er bestimmungsgemäß im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn Dienst leistet. Aufgrund dieser Risikoverteilung handelt es sich bei einem Unfall, den ein Beamter während der Dienstzeit an seinem Dienstort im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn erleidet, um einen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet, dienstlich geprägt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.

2. Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Pausenhof

Einem vom Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 4.12.2012, Az.: 5 K 1220/11; SchulVerwaltung HR 2013, S. 343) zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Ende des Nachmittagsunterrichts wollte eine Lehrkraft den Pausenhof von dem Pavillon, in dem sie zuletzt Unterricht gehalten hatte, in Richtung Hauptgebäude überqueren, um dort Eintragungen im Klassenbuch vorzunehmen und das Buch dann dort zu hinterlegen. Unmittelbar nach Verlassen des Pavillons wurde sie von zahlreichen Schülern ihrer Klasse mit Schneebällen beworfen. Sie hat zunächst versucht, die Schüler vom Werfen abzuhalten. Als ihr dies misslang, hat sie sich selbst aktiv an der Schneeballschlacht beteiligt und ist in deren Verlauf von einem Schneeball direkt im Auge getroffen worden. Die dadurch erlittene Verletzung musste stationär behandelt werden.

Trennung in dienstlichen und außerdienstlichen Teil der Handlung der Lehrkraft ist realitätsfern

Das VG Freiburg hat im Gegensatz zur Dienstbehörde der Lehrkraft die Verletzungen als Dienstunfall anerkannt.

Die Feststellungen des VG Freiburg, dass eine Trennung der Teilnahme an der Schneeballschlacht in einen dienstlichen Teil, nämlich den Versuch die Schneeballschlacht zu unterbinden, und einen außerdienstlichen Teil, nämlich die eigene aktive Teilnahme, als lebensfremd zu bezeichnen, sind ausdrücklich als realitätsnah zu qualifizieren.

Dass es darüber hinaus nach Auffassung des VG Freiburg zum positiven Selbstverständnis eines verantwortungsbewusst handelnden Pädagogen gehöre, sich derartigen „Herausforderungen seiner Schüler“ zu stellen, verdient ebenfalls ausdrückliche Zustimmung.

Die Ausführungen des VG Freiburg lassen insgesamt eine von pädagogischem Verständnis für die Rolle des Lehrers geprägte Haltung erkennen, die sich wohltuend von sonst häufig anzutreffenden eher fiskalischen Erwägungen im Bereich der Anerkennung von Dienstunfällen unterscheidet.

Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass eine Lehrkraft in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit Schule und Unterricht mit seinen Schülern auch eine Schneeballschlacht durchführen darf, ohne den Dienstunfallschutz zu verlieren, stellt jedenfalls eine Ermunterung für alle engagierten Pädagogen dar, sich nicht zu enge Fesseln bei Wahrnehmung ihres Engagement mit den Schülern aufzuerlegen. So verstanden ist diese Entscheidung auch geeignet, den pädagogischen Freiraum der Lehrkräfte sichern zu helfen.

3. Festzeltsturz während des Besuchs eines Volksfestes

In einer weiteren Entscheidung hat das VG Stuttgart (Urteil vom 31.1.2014, Az.: 1 K 173/13) der Klage einer Lehrkraft auf Anerkennung als Dienstunfall stattgegeben, die beim Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank gestürzt war und sich dabei verletzt hat.

Der durch den Sturz von der Festzeltbank erlittene Unfall sei als Dienstunfall anzuerkennen, weil der Besuch des Frühlingsfestes für die Lehrkraft Teil ihrer Dienstaufgaben gewesen sei, denn es sei ein offizieller Programmpunkt der Klassenfahrt, an der sie als verantwortliche Begleitperson dienstlich teilgenommen habe. Die Lehrkraft hätte sich dem Volksfestbesuch auch nicht entziehen können, ohne dadurch ihre Dienstpflichten zu verletzen.