Mein Arbeitsplatz

Rechtsbegriffe

Dienstunfähigkeit

von Dr. Wolfgang Bott

Sie wollen alle Inhalte von SchulleitungOnline komplett sehen?

Schule souverän leiten – mit SchulleitungOnline:

  • Konkrete Lösungswege für alle Situationen des Schulalltags
  • Über 5.000 Fachbeiträge und Vorlagen zum direkten Einsatz
  • Kurzinformationen für schnelle Hilfe

1. Allgemeines

Das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten nach Art. 33 Abs. 4 GG ist im Regelfall nach § 4 Abs. 1 BeamtStG als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit angelegt. Dies bedeutet, dass Dienstherr und Beamter davon ausgehen, dass der Beamte bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze nach § 25 BeamtStG, mindestens aber bis zum Beginn der Antragsaltersgrenze seinen Dienst versieht.

Eine Abweichung von diesem Grundsatz wird immer dann erfolgen müssen, wenn der Beamte aus Krankheits- oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Dienst weiterhin auszuüben.

2. Regelfälle

  • Zum einen könnte ein Beamter unter Vorlage eines ärztlichen Attestes, das seine dauerhafte Dienstunfähigkeit bescheinigt, gemäß § 26 Abs. 1 BeamtStG bei seinem Dienstvorgesetzten schriftlich seine Versetzung in den Ruhestand beantragen.
  • Wenn ihn sein Dienstvorgesetzter auf der Grundlage des vorgelegten Attestes und seiner eigenen Personalkenntnisse für dienstunfähig erklärt und die zuständige Schulaufsichtsbehörde und die über die Ruhestandsversetzung entscheidende Behörde mit dieser Maßnahme einverstanden sind, ist der Beamte in den Ruhestand zu versetzen.
  • Sofern der Beamte selbst keinen Antrag auf Ruhestandsversetzung stellt, aber aus den gesamten Umständen seiner Diensttätigkeit deutlich wird, dass er wegen der Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauerhaft unfähig (=dienstunfähig) ist, ist der Beamte gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ebenfalls in den Ruhestand zu versetzen.
  • Dienstunfähigkeit wird nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG regelmäßig auch dann angenommen, wenn der Beamte infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst verrichtet hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

3. Alternativen

In allen Fällen, in denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden soll, ist gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG zu prüfen, ob anstelle einer Ruhestandsversetzung die Übertragung eines anderen – nicht so belastenden – Amtes in Betracht kommt. Diese theoretisch sinnvolle Möglichkeit, einem Beamten, der nur für die bisher ausgeübte Tätigkeit, nicht aber generell dienstunfähig ist, eine andere Tätigkeit zu übertragen, scheidet im Schuldienst aus praktischen Gründen regelmäßig aus.

Denn dies würde voraussetzen, dass für Lehrkräfte, die für die eigentliche Unterrichtstätigkeit dienstunfähig geworden sind, Planstellen in anderen Bereichen zur Verfügung stehen, um sie z.B. im Verwaltungsbereich einsetzen zu können. Derartige Planstellen sind jedoch – wenn überhaupt – nur in Einzelfällen verfügbar.

Darüber hinaus besteht gemäß § 27 Abs. 1 BeamtStG die Möglichkeit, von einer Versetzung in den Ruhestand abzusehen, wenn ein Beamter unter Beibehaltung seines bisherigen Amtes seine Dienstpflichten noch mindestens mit der Hälfte seiner regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann.

4. Reaktivierung

Sofern schließlich ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter seine Dienstfähigkeit wiedererlangt haben sollte, kann er selbst innerhalb einer Frist von längstens 10 Jahren seit seiner Ruhestandsversetzung gemäß § 29 Abs. 1 BeamtStG beantragen, ihn wieder in das aktive Beamtenverhältnis zu berufen.

Diesem Antrag ist zu entsprechen, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

Nach § 29 Abs. 2 BeamtStG ist der Dienstherr ebenfalls berechtigt, einen in den Ruhestand versetzten Beamten wieder in das Beamtenverhältnis zu berufen, wenn zu erwarten ist, dass er den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder gewachsen sein wird.

Der Beamte ist in diesem Zusammenhang gemäß § 29 Abs. 5 BeamtStG zur Durchführung aller ggf. erforderlichen – auch amtsärztlichen - Untersuchungen verpflichtet, ist aber andererseits auch berechtigt, bei Stellung eines eigenen Antrags nach § 29 Abs. 1 BeamtStG derartige Untersuchungen zu verlangen.

Schlagwörter Dienstvorgesetzter, Probezeit, Versetzung, Belastung, Beurteilung, Lehrkraft, Arbeitsrecht