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Schulrecht

Die wichtigsten Informationen zum Widerspruchverfahren

von Wolfgang Bott

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Worum es geht

Immer dann, wenn eine Schule eine für einen Schüler und seine Eltern belastende Entscheidung trifft, die einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG darstellt (z. B. bei Zurückstellungen, Nichtversetzungen oder Ordnungsmaßnahmen), sind die Eltern oder der volljährige Schüler selbst berechtigt, diese Entscheidungen mit dem formalisierten Rechtsbehelf des Widerspruchs gemäß §§ 68 ff VwGO anzufechten und durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde überprüfen zu lassen.

In diesem Beitrag werden die für die Durchführung eines solchen Widerspruchsverfahrens zwingend erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen sowie die möglichen Entscheidungen beschrieben.

1. Zulässigkeit

Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist zunächst Voraussetzung, dass es im konkre­ten Fall überhaupt eingelegt werden kann, mit anderen Worten, dass der betref­fende Verfahrensweg zulässig ist. Diese Zulässigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung, ob die Voraussetzungen gegeben sind, einen bestimmten Verfahrensweg beschreiten zu können, ist zu unterscheiden von der Begründetheitsprüfung, in deren Rahmen zu prüfen ist, ob ein zulässiger Rechtsbehelf auch in der Sache erfolgreich ist.

1.1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Zunächst ist erforderlich, dass es sich bei der konkreten Auseinander­setzung zwischen Schule und Schüler um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit handelt.

Hiervon kann bei öffentlichen Schulen in der Regel ausgegangen werden, da das Verhältnis des Schülers zu einer öffentlichen Schule ein öffentlich-rechtliches Rechte- und Pflichtenverhältnis darstellt.

1.2 Ziel des Widerspruchs

Ferner muss sich derjenige, der Widerspruch einlegt (= der Widerspruchsführer) darüber Klarheit verschaffen, welches Verfahrensziel er erreichen will. Wenn es für ihn ausreicht, den angefochtenen Bescheid zu beseitigen, genügt ein Anfechtungswiderspruch. Erstrebt er den Erlass eines neuen Ver­waltungsaktes, so ist ein Verpflichtungswiderspruch erforderlich.

1.3 Statthaftigkeit

Des Weiteren ist für die Zulässigkeit eines Widerspruchs erforderlich, dass es sich bei dem Anfechtungsgegenstand um einen Verwaltungsakt handelt. Ohne das Vorliegen eines solchen Verwaltungsaktes ist ein Widerspruch nicht statthaft. Insoweit ist das Vorliegen eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 VwVfG von wesentlicher Bedeutung für die Möglichkeit, sich gegen behördliche (hier schulische) Maßnahmen zur Wehr setzen zu können.

Soweit kein Verwaltungsakt erlassen worden ist, ist die Einlegung eines Widerspruchs unstatthaft und damit unzu­lässig.

1.4 Frist

Ferner muss der Widerspruch, um zulässig zu sein, innerhalb der Fristen der §§ 58 und 70 VwGO eingelegt worden sein, mit anderen Worten, in den Fällen, in denen dem Verwaltungsakt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung bei­gefügt war, beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat, ansonsten 1 Jahr, jeweils berechnet ab Bekanntgabe oder Zustellung des Verwaltungsaktes.

Ist jemand jedoch unverschuldet an einer rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung gehindert gewesen, so kann ihm auf Antrag gemäß § 32 des VwVfG oder § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Mit dieser Regelung sollen grobe Ungerechtigkeiten verhindert werden.

1.5 Form

Außerdem muss der Widerspruch gemäß § 70 Abs. 1 VwGO entweder schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

1.6 Richtige Einlegungsbehörde

Weiterhin muss der Widerspruch bei der richtigen Behörde eingelegt werden. Dies ist bei Verwaltungsakten, die eine Schule erlässt entweder diese selbst oder die zuständige Schulaufsichtsbehörde.

1.7 Widerspruchsbefugnis

Außerdem bedarf der Widerspruchsführer, um in zulässiger Weise Widerspruch einlegen zu können, der sog. Widerspruchsbefugnis. Diese bedeutet, dass sein Vortrag als zutreffend unterstellt, mindestens die Möglichkeit bestehen muss, dass er durch den angegriffenen Verwaltungs­akt in seinen Rechten verletzt wird. In der Praxis wird diese Bedingung regelmäßig dadurch erfüllt, wenn der Widerspruchsführer Empfänger eines ihn belastenden Verwaltungsaktes ist, gegen den er Widerspruch einlegt.

1.6 Gesetzliche Vertretung

Ferner muss in den Fällen, in denen der Widerspruchsführer noch nicht voll­jährig ist und es nur um die Verfolgung seiner Rechte geht, für ihn sein gesetzlicher Vertreter nach den Vorschriften der §§ 1626 ff BGB handeln.

1.7 Rechtsschutzinteresse

Schließlich muss der Widerspruchsführer, um zulässiger Weise Widerspruch einlegen zu können, ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Ent­scheidung über den Widerspruch haben (sog. Rechtsschutzinteresse). Im Regelfall liegt dieses Rechtsschutzinteresse immer dann vor, wenn die Widerspruchsbefugnis gegeben ist.