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Pädagogische Verantwortung und Dienstrecht

Die Untersagung einer politischen Podiumsdiskussion in der Schule

von Wolfgang Bott

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Worum es geht

Der Schulleiter einer beruflichen Schule hat auf Weisung des staatlichen Schulamtes eine von den Fachlehrern des Faches Politik der Schule geplante politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises untersagt, um den Schulfrieden in der heißen Phase des Wahlkampfes zu wahren. Die Lehrkräfte des Fachs Politik haben gegen diese Weisung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG FFM 5 G 2908/94) hat diesem Antrag mit Beschluss vom 27.9.1994 stattgegeben, auf Beschwerde des staatlichen Schulamtes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH 7 TH 2842/94) mit Beschluss vom 30.4.1997 diese Entscheidung des VG für unwirksam erklärt.

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1. Leitsätze des Gerichts

  1. Die Anordnung des Schulleiters, eine von Lehrern geplante Unterrichtsveranstaltung nicht zum vorgesehenen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Anordnung dar.
  2. Die pädagogische Freiheit begründet für den einzelnen Lehrer kein subjektives öffentliches Recht.
  3. Der Einsatz schulfremder Personen in Unterrichtsveranstaltungen gehört als methodisches Mittel nicht zum Kernbereich der pädagogischen Freiheit.

2. Zum Sachverhalt

Die Fachlehrer des Fachs Politik einer beruflichen Schule planten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1994 die Durchführung einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten aller Parteien des Wahlkreises als Unterrichtsveranstaltung des Fachs Politik für alle Schüler.

Auf Weisung des staatlichen Schulamtes hat der Schulleiter die Verschiebung der Veranstaltung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl angeordnet, um in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Wahrung des Schulfriedens den Auftritt von politisch exponierten und entsprechend den Umständen nicht nur sachlich, sondern auch emotional engagierten Persönlichkeiten, die vor allem auch ihre Wahlziele verfolgten, zu vermeiden.

Hiergegen haben die Fachlehrer des Fachs Politik sowohl beim staatlichen Schulamt Widerspruch eingelegt als auch beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat diesem Antrag im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, dass die Untersagung der Veranstaltung einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und nicht lediglich eine innerdienstliche Weisung im Rahmen des Beamtenrechts darstelle. Insbesondere greife die Untersagung in die den Lehrkräften gewährte pädagogische Freiheit in einer das zulässige Maß übersteigenden Weise ein.

Nach dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist die Veranstaltung wie geplant durchgeführt worden.

Auf die aus grundsätzlichen Erwägungen eingelegte Beschwerde des zuständigen staatlichen Schulamtes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit o. g. Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt für unwirksam erklärt.

Innerdienstliche Anordnung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) hat unter Bezugnahme auf seine eigene frühere Rechtsprechung darauf verwiesen, dass es sich bei der die Verschiebung der geplanten Unterrichtsveranstaltung beinhaltenden Weisung des Schulleiters oder des staatlichen Schulamtes nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine innerdienstliche Anordnung gehandelt habe.

Denn es fehle vor allem an dem Merkmal der unmittelbaren Rechtsbetroffenheit bezüglich subjektiver öffentlicher Rechte der antragstellenden Lehrkräfte. Es komme auf den objektiven Sinngehalt der Regelung und nicht auf deren Auswirkungen auf die Rechtssphäre Einzelner an. Es sei unzweifelhaft, dass die Zweckbestimmung der Untersagungsanordnung nicht in einem Eingriff in den persönlichen Rechtsbereich der Lehrkräfte gelegen habe, sondern in einer Regelung des inneren Schulbetriebs, auch wenn die Anordnung Auswirkungen auf den Bereich der pädagogischen Planungen und Entscheidungen der Lehrkräfte gehabt habe.

Hieraus folge, dass weder eine Anfechtungsklage nach § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 5 VwGO) zulässig sei. Der HVGH weist im Übrigen ergänzend darauf hin, dass nach seiner Auffassung auch ein ggf. zulässiger Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbegründet gewesen wäre. Denn die antragstellenden Lehrkräfte hätten kein Recht, unterrichtsorganisatorische Entscheidungen des Schulleiters oder der Schulaufsichtsbehörde verbindlich zu treffen oder gar gerichtlich durchzusetzen.

Aufsicht des Staates und pädagogische Freiheit

Denn nach Art. 7 Abs. 1 GG sei das gesamte Schulwesen Sache des Staates und unterstehe seiner Aufsicht. Dies gelte auch für die Lehrkräfte als Amtswalter; ihnen werde zwar für ihre eigenverantwortliche erzieherische und unterrichtliche Tätigkeit ein pädagogischer Freiraum garantiert, der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Konferenzbeschlüsse nicht unnötig oder unzumutbar eingeengt werden dürfe. Allerdings fänden pädagogische Freiheit und Selbstverantwortung ihren Grund und ihre innere Rechtfertigung in der Erziehungsaufgabe des Lehrers, sie seien ihm nicht um seiner eigenen Person willen, sondern um seines Amtes und seiner Funktion willen verliehen. Sie begründeten daher auch kein gegenüber der Schulaufsicht einklagbares subjektives öffentliches Individualrecht des Lehrers.