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Der Beutelsbacher Konsens – Populismus im Klassenzimmer abwehren

von Siegfried Frech

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Demokratie in der Schule

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Worum es geht

Populistische Tendenzen werden immer salonfähiger. Vielleicht waren auch Sie schon einmal mit radikalen Positionen von Schülerinnen und Schülern konfrontiert? Doch dürfen Sie sich in der Schule und im Unterricht überhaupt politisch äußern? Bezugnehmend auf den Beutelsbacher Konsens liefert der Beitrag Anhaltspunkte, wie Sie mit dieser aktuellen Herausforderung umgehen können. Darüber hinaus macht er deutlich, warum die Grenzziehung zwischen Demokratie und Populismus gerade im Unterricht so wichtig ist und was dabei beachtet werden muss.

1. Rechtspopulistische Einschüchterungsversuche

Im Jahr 2018 überzog die Alternative für Deutschland (AfD) Landesparlamente und Schulaufsichtsbehörden mit Beschwerden. Sie „fahndete“ nach Lehrerinnen und Lehrern, die aus ihrer Sicht die Grenze des pädagogisch Erlaubten im Unterricht überschreiten. Die AfD hat sich an Schulen zur „Überwachungsbehörde in eigener Sache aufgeschwungen“ (Munzinger 2018: 3).

Zahlreiche Landesverbände der AfD schlossen sich im Herbst 2018 der Hamburger AfD-Fraktion und ihrer Aktion „Neutrale Schulen“ an. Eltern, Schülerinnen und Schüler sollen Lehrkräfte, die das Neutralitätsgebot angeblich verletzen, über ein „vertrauliches Kontaktformular“ auf einer Website melden. Sie wurden dazu aufgerufen, Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinandersetzen, bei den Schulbehörden zu denunzieren, damit gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen gegen Lehrkräfte ergriffen werden können. Die Frage, wie sich Lehrerinnen und Lehrer politisch im Unterricht äußern dürfen und was dies alles mit dem Beutelsbacher Konsens zu tun hat, bewegt (wieder einmal) die Gemüter. Die Frage nach der Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses schaffte es im Herbst 2018 sogar auf die erste und zweite Seite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (vgl. Schmoll 2018) sowie auf die dritte Seite der „Süddeutschen Zeitung“ (vgl. Munzinger 2018).

Kultusbehörden reklamieren Diskurshoheit

Auch die Kulturministerkonferenz berief sich angesichts der Vorgänge auf den Beutelsbacher Konsens. Sie wiederholte im Zuge der Debatte einen Satz aus dem Konsens, der – so ihr Statement – immer noch Geltung habe: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen“. Ähnlich reagierten mehrere Kultusministerien. Nordrhein-Westfalens Kultusministerin ermutigte alle Lehrerinnen und Lehrer, „den Unterricht in geeigneten Fächern weiterhin für eine kritische Auseinandersetzung mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik zu nutzen“ (zit. nach: Schmoll 2018: 2). Mehrere Kultusministerien verwiesen einhellig darauf, dass es andere Beschwerdewege gibt als die Meldeplattformen der AfD. Eltern, Schülerinnen und Schüler konnten sich schon immer über Lehrkräfte beschweren, sie können es auch weiterhin über den Schulleiter und über die zuständigen Schulbehörden. Solche Beschwerden werden in aller Regel ernst genommen und geprüft. Die Kultusministerien reagierten souverän auf den offenkundigen und plumpen Versuch der AfD und reklamierten damit die Diskurshoheit für sich.

2. Der Beutelsbacher Konsens und seine Bedeutung

Proklamiert der Beutelsbacher Konsens tatsächlich politische Neutralität in Schule und Unterricht? Soll er ohne Abstriche Geltung besitzen oder bedürfen die nunmehr über 40 Jahre alten Grundprinzipien einer Überarbeitung (vgl. Frech/Richter 2017)? Wie ist es um die Akzeptanz des Konsenses in der Lehrerschaft bestellt?

Im Folgenden wird zunächst der zeitgeschichtliche Hintergrund des Beutelsbacher Konsenses und dessen „Karriere“ skizziert. In einem weiteren Schritt wird das oftmals falsch interpretierte Überwältigungsverbot in den Blick genommen. Lehrerinnen und Lehrer sind durch ihren Amtseid dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Sie sind aber auch erwachsene politische Staatsbürger. Sie sind von Politik betroffen, haben politische Meinungen, Positionen und Parteipräferenzen. Die Reflexion der eigenen Rolle ist daher für professionell agierende Lehrerinnen und Lehrer unerlässlich. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die beamtenrechtliche Beurteilung an Relevanz (vgl. Exkurs): Wie sind Lehrerinnen und Lehrer vom Recht auf freie Meinungsäußerung und vom Koalitionsrecht tangiert? Abschließend stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte ihrer Pflicht nachkommen können, wenn durch rechtspopulistische Äußerungen und Stimmungsmache zentrale Grundrechte verletzt werden.

Zeitgeschichtlicher Hintergrund: Bildungspolitik und politische Bildung im Dissens

Die Bildungspolitik entwickelte sich nach 1968 zu einem bevorzugten Konfliktfeld zwischen den parteipolitischen Lagern der sozialliberalen Koalition und der CDU/CSU. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen neue Lehrpläne und Schulbücher für die politische Bildung. Im sozialdemokratisch regierten Hessen kam es zu einer politischen Grundsatzkontroverse, die Züge eines Kulturkampfes trug. Der Konflikt entzündete sich 1973 an den hessischen „Rahmenrichtlinien Gesellschaftslehre“, in denen die Unterrichtsfächer Sozialkunde, Geschichte und Geografie zu dem neuen Lernbereich Gesellschaftslehre zusammengefasst werden sollten. Oberstes Lernziel war die durch den Lernbereich anzustrebende Befähigung der Schülerinnen und Schüler zur mündigen Selbst- und Mitbestimmung. Was heute als didaktisches Minimum gilt, löste Anfang der 1970er-Jahre heftige Kontroversen aus. Vor allem eine Debatte, an der Diskutanten wie Hermann Lübbe, Golo Mann, Eugen Kogon, Jürgen Habermas und Hartmut von Hentig teilnahmen, schrieb bildungspolitische Schulgeschichte. Die Lektüre eines leider nur noch antiquarisch erhältlichen Protokolls der Veranstaltungsreihe „Hessenforum“ gibt einen Einblick in die turbulente Diskussion, die angesichts verbaler Aggressionen eskalierte und im Chaos endete (vgl. Kogon 1974: 30ff.). Die hessischen Rahmenrichtlinien sind nur ein Beispiel für die damaligen bildungspolitischen Eskalationen, deren Intensität heute kaum noch nachvollziehbar ist.