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Dienstunfälle im Spiegel der Rechtsprechung

Bewertung von Unfällen außerhalb des Dienstes als Dienstunfall

von Dr.Wolfgang Bott

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Worum es geht

Unfälle im täglichen Leben sind bei aller waltenden Vorsicht nicht ganz zu vermeiden. Das betrifft auch Unfälle, die sich während oder außerhalb des Dienstes ereignen. Im Schadensfall ist die für den Geschädigten entscheidende Frage, ob der Dienstherr den Schaden als Dienstunfall bewertet oder nicht und entsprechende Leistungen erbringt. Kommt keine Einigung zustande, müssen sich Gerichte damit befassen. Doch auch bei ihnen kann die Bewertung unterschiedlich ausfallen.

1. Begriff des Dienstunfalls

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Danach ist sowohl ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden als auch eine Zurechnung des den Schaden verursachende Ereignis zum Dienst des Beamten erforderlich. Hierfür genügt nicht jeder Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst, sondern es bedarf einer besonders engen ursächlichen Verknüpfung. Dabei kommt nach dem Normzweck des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn besondere Bedeutung zu. Der Beamte steht unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, wenn er bestimmungsgemäß im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn Dienst leistet. Aufgrund dieser Risikoverteilung handelt es sich bei einem Unfall, den ein Beamter während der Dienstzeit an seinem Dienstort im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn erleidet, um einen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet, dienstlich geprägt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.

2. Unfälle außerhalb des Dienstes – Dienstunfall oder nicht?

Einkauf bei mehrtägiger Dienstreise

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10.12.2013 (Az.: 2 C 7/12; ZBR 2014, 166) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Auf einer mehrtägigen Dienstreise hat ein Beamter auf dem Weg von seiner Einsatzstelle zum Hotel sein Fahrzeug am Straßenrand abgestellt und an einem Kiosk Lebensmittel gekauft. Beim Rückweg übersah er die Bordsteinkante, stürzte auf die Straße und brach sich einen Arm. Den Antrag, das Schadensereignis als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte sein Dienstherr ab. Zwar stehe der Weg von der Dienststelle zur Wohnung oder zum Hotel grundsätzlich unter Unfallschutz. Dies gelte jedoch nicht für Unterbrechungen, die privaten Verrichtungen wie dem Einkauf von Lebensmitteln dienten.

Das BVerwG hat im Gegensatz zu allen Vorinstanzen der Klage stattgegeben.

Denn der Unfall habe sich auf einer Dienstreise im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ereignet. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gehörten auch Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort zum Dienst. Dienstreisen seien gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, also der regelmäßigen Dienststelle. Der Begriff des Dienstgeschäfts knüpfe an das Amt im konkret-funktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäft seien die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen. Die Dienstreise beginne und ende nach § 2 Abs. 2 BRKG an der Wohnung oder der Dienststätte. Die Wegstrecke einer Dienstreise umfasse demgemäß die Strecke von diesem Ausgangs- und Endpunkt zum Geschäftsort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen sei. Dauere die Dienstreise mehr als einen Tag und mache sie daher eine Übernachtung erforderlich, gehöre zur notwendigen Strecke auch der jeweilige Weg von und zum Übernachtungshotel. Auch dieser Weg finde seine wesentliche Ursache im Dienst.

Die Dienstreise umfasse das Dienstgeschäft sowie die zu seiner Erledigung notwendigen Fahrten zum Geschäftsort. Die Fahrt des Beamten von seinem letzten Einsatzort zum Übernachtungshotel habe daher als Dienstreise unter dem Schutz der Dienstunfallfürsorge nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gestanden. Der Beamte habe die Dienstreise durch seinen Lebensmitteleinkauf auch nicht unterbrochen. Auch bei einem Weg zwischen Dienststelle und ständiger Familienwohnung im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG werde der für die Anerkennung eines Wegeunfalls erforderliche Zusammenhang mit dem Dienst nicht schon dann gelöst, wenn der Beamte zu einer privaten Verrichtung für eine kurze Zeit den Kraftwagen verlasse und sich zu Fuß auf die gegenüber liegende Straßenseite begebe, um anschließend den Heimweg mit dem Wagen oder zu Fuß fortzusetzen. Die Einbeziehung der Dienstreise in die Dienstunfallfürsorge sei keine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn. Die Dienstreise weise vielmehr einen unmittelbar dienstlichen Zusammenhang auf und sei nicht durch das private Interesse des Beamten veranlasst. Bereits aufgrund dieser dienstlichen Veranlassung sei der Beamte nicht nur auf seinem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort zum Übernachtungshotel geschützt, vielmehr sei auch die Besorgung von Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs während der Dienstreise grundsätzlich noch vom Dienstunfallschutz erfasst. Durch das Erfordernis einer auswärtigen Übernachtung sei der Beamte auf einer dienstlich veranlassten Reise nicht in der Lage, nach Dienstschluss in seine eigene Wohnung zurückzukehren. Er müsse daher die Gegenstände seines täglichen Bedarfs, sofern er sie nicht von zu Hause mitgebracht habe, auswärts erwerben. Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort der dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel werde daher noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt.