Mein Arbeitsplatz

Rechtsbegriffe

Bestenauslese

von Dr.Wolfgang Bott

Dieser Fachbeitrag ist Teil des Themenspecials Schule und Recht

Sie wollen den kompletten Text lesen?

Rechtliche Grundlagen

Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, wobei dieses Recht auf gleichen Zugang gemäß Art. 33 Abs. 3 GG nicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft abhängig gemacht werden darf. Dieses Verfassungsprinzip wird durch § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit Bestimmungen der jeweiligen Landesbeamtengesetze (vgl. z. B. § 10 Hessisches Beamtengesetz – HBG)) in Landesbeamtenrecht umgesetzt.

Nach diesen Vorschriften sind Auslese der Bewerber und Ernennung der Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen, was in einzelnen Ländern durch weitere Regelungen ergänzt wird (vgl. z. B. § 11 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG), nach denen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (Qualifikation) entsprechend den Anforderungen der zu besetzenden Stelle oder des zu vergebenden Amtes zu beurteilen sind.

Sicherung des Prinzips der Bestenauslese

Zur Sicherung dieses Prinzips der Bestenauslese hat sich – nicht zuletzt durch eine Reihe von Verwaltungsstreitverfahren – ein sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiellrechtlicher Hinsicht als gesichert anzusehender Standard herausgebildet.

Dieser aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitete Bewerbungsverfahrensanspruch dient der Sicherstellung des Leistungswettbewerbs aller möglichen Bewerber und des Rechts auf Teilnahme an diesem Wettbewerb; danach darf eine Bewerbung nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind, d. h. Art. 33 Abs. 2 GG bestimmt die „Spielregeln“ nach denen die Besetzung eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden muss.

Aus dem Prinzip der Bestenauslese folgt rechtlich zwingend, wenn auch in der Praxis nicht immer beachtet, dass jede Form der Ämterpatronage oder parteipolitischen Zuordnungen bei Auswahl- oder Stellenbesetzungsentscheidungen unzulässig ist. Selbst bei gleicher Eignung aller Bewerber um eine Stelle wäre ein Auswahlkriterium, das an die politische Affinität eines Bewerbers zur jeweils verantwortlichen politischen Gruppierung anknüpfen würde, unzulässig.

Eine Ausnahme von diesem Prinzip, das die Unparteilichkeit der Amtsführung der Angehörigen der öffentlichen Verwaltung sichern soll, ist lediglich bei sog. politischen Beamten wie Regierungspräsidenten, Staatssekretären, Polizeipräsidenten oder ähnlichen Führungskräften, bei denen ein besonderes Vertrauensverhältnis zur jeweiligen politischen Führung erwartet wird, ausdrücklich als zulässig anzusehen. Diese Beschäftigtengruppe wird dementsprechend nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sondern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und kann dann bei wechselnden politischen Mehrheiten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Für Stelleninhaber, die der unmittelbaren Zuarbeit politischer Beamter dienen, wie z. B. Mitarbeiter von sog. M-Gruppen in Ministerien, die nicht in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden können, besteht die Möglichkeit zum Abschluss befristeter Tarifbeschäftigtenverträge.

Für alle übrigen Angehörigen der öffentlichen Verwaltung gilt jedoch uneingeschränkt der Grundsatz, dass der Beamte dem ganzen Volk, nicht aber einer Partei zu dienen hat, was bis heute in der Pflicht zur Eidesleistung nach § 38 BeamtStG zum Ausdruck kommt. Zur Sicherung dieses Prinzips bei der Auswahl und Besetzung von Stellen sind daher Verfahren entwickelt worden, mit deren Hilfe die jeweils am besten für die zu besetzende Stelle geeigneten Bewerber gefunden werden können.

Schlagwörter Probezeit, Beurteilung, Verwaltung