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Rechtsbegriffe

Anhörung

von Dr. Wolfgang Bott

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1. Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips

Das in Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip wird durch eine Reihe sog. Verfahrensgrundrechte weiter konkretisiert, hierzu gehört vor allem das Recht auf Rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Gelegenheit zur Anhörung

Für das Handeln von Behörden wird dieses Verfahrensgrundrecht durch § 28 VwVfG näher beschrieben. Danach ist jedem Empfänger einer ihn belastenden Regelung vor deren Erlass die Gelegenheit einzuräumen, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, d. h., ihm ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

3. Ausnahmen von einer Anhörung

Von diesem Anspruch auf Anhörung darf nur in eng begrenzten und in § 28 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und Abs. 3 VwVfG geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden:

Bei Gefahr im Verzug, d. h. wenn eine weitere Verzögerung des Erlasses der beabsichtigten Regelung z. B. erhebliche Gefährdungen Dritter zur Folge hätte, wie eine sofortige Verweisung eines Schülers vom Schulbesuch wegen des von ihm ausgehenden akuten Gefährdungspotentials für seine Mitschüler gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO in Verbindung mit der einschlägigen landesschulgesetzlichen Regelung über Schulordnungsverfahren; wenn die Auffassung des Beteiligten der Behörde z. B. auf Grund der Angaben im Antrag bekannt war und die Behörde von den Angaben im Antrag nicht abweichen will, z. B. wenn die Schulaufsichtsbehörde einen Gestattungsantrag zum Besuch einer anderen als der nach der Schulbezirksregelung zuständigen Schule auf der Grundlage der Angaben der Beteiligten abzulehnen beabsichtigt; wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl an verschiedene Empfänger zu erlassen beabsichtigt.

4. Anwendung in Schulen

Gemessen an diesen Grundsätzen ist jede Schule gehalten, vor Entscheidungen, die einzelne Schüler belasten (z. B. einer Schulordnungsmaßnahme), diesen und ggf. auch ihren Eltern Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Maßnahme zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Dies bedeutet nicht, dass der Schüler oder seine Eltern tatsächlich angehört werden müssen, wenn sie selbst darauf keinen Wert legen. Die Schule muss jedoch die Möglichkeit (= Gelegenheit) zur Anhörung anbieten, indem sie diese mit einer angemessenen Vorlaufzeit von im Regelfall mindestens einer Woche schriftlich und unter Angabe des erhobenen Vorwurfs zu der Konferenz, auf der die Ordnungsmaßnahme beschlossen werden soll, einlädt.

Diese rechtsstaatliche Grundregel des „audiatur et altera pars“ entspricht selbstverständlichen pädagogischen Verhaltensregeln, nach denen keine verantwortungsbewusste Lehrkraft ein Schüler(fehl)verhalten missbilligen wird, bevor nicht der Schüler die Möglichkeit erhalten hat, die Gründe für sein Verhalten darzustellen.

5. Absehen von einer Anhörung

Demgegenüber ist ein Schulleiter verfahrensrechtlich berechtigt, von einer Anhörung aller Schüler vor Erlass einer von ihm beabsichtigten Hausverfügung, z. B. zur Handynutzung im Schulgelände, gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abzusehen, da diese schon rein praktisch kaum durchführbar sein würde.

Schlagwörter Belastung, Lehrkraft, Schulleitung