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Wer haftet für Schäden in der Schule?

Ein Einblick in Amtshaftung und Regress

von Christoph Becker

Worum es geht

Die schulischen Handlungsfelder für Lehrkräfte und Schulleitungen sind oftmals „gefahrgeneigt“: Häufig entstehen durch die Handlungsweise von Schülerinnen und Schülern, ebenso jedoch auch durch das Verhalten von Lehrkräften und Schulleitungen Schäden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den betroffenen Handlungsfeldern und mit den Grundfragen der Haftung für solche Schäden. Einen Schwerpunkt hierbei bilden die Fragen des Verlustes von Schlüsseln durch Lehrkräfte und Schulleitungen.

1. Einleitung

Die durch menschliches Verhalten im System Schule entstehenden Schäden sind vielfältig. Sie reichen

  • von der Körperverletzung eines Schülers durch einen anderen Schüler,
  • über die Körperverletzung eines Schülers durch eine Lehrkraft oder umgekehrt,
  • bis hin zu Vermögensschäden aufseiten Dritter, die durch Schülerinnen oder Schüler oder Lehrkräfte entstehen.

Alleiniger Fokus : Lehrerverhalten

Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht allein das Verhalten von Lehrkräften und Schulleitungen unter haftungsrechtlichen Aspekten. Die Betonung hierbei liegt auf haftungsrechtlich, weil allein dieser Gesichtspunkt die Frage beantwortet, wer mit seinem Vermögen für entstehende Schäden aufkommen muss. Die verbleibenden anderen Aspekte wie das Dienst-, Disziplinar- und Strafrecht treten an dieser Stelle zurück.

Zur Verdeutlichung der Konstellation der hierbei auftretenden Rechtsfragen ein Einführungsfall:

beispiel

Verletzung eines Schülers durch eine Ohrfeige einer Lehrkraft

Die Lehrkraft L fühlt sich durch das Verhalten des Schülers S in besonderem Maße provoziert, überreagiert und verpasst S eine schallende Ohrfeige. Hierbei wird das Trommelfell des S verletzt. Es entstehen hohe Kosten für die medizinische Behandlung.

Welche Fragen entstehen hinsichtlich der oben angeführten Aspekte?

  • Dienstrechtlicher Aspekt: Hat L ihre Dienstpflichten verletzt?
  • Disziplinarrechtlicher Aspekt: Muss das Verhalten der L nach disziplinarrechtlichen Vorschriften geahndet werden, wenn ja, wie?
  • Strafrechtlicher Aspekt: Hat sich L strafbar gemacht?
  • Haftungsrechtlicher Aspekt: Wer kommt für die entstandenen Schäden, insbesondere die medizinischen Behandlungskosten, auf?

2. Grundzüge von Amtshaftung und Regress im Rechtssystem

2.1 Die Grundkonstellation des Haftungsrechts des BGB

Zunächst soll beantwortet werden, wann eine Person, die einer anderen Person durch ihr Verhalten einen Schaden zugefügt hat, zivilrechtlich belangt werden kann. Beantwortet wird diese Frage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Regelungen der §§ 823 ff.

In § 823 Abs. 1 BGB heißt es:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ (§ 823 Abs. 1 BGB)

Vor dem Hintergrund der vorliegenden tatsächlich und rechtlich einfachen Konstellation ist die Lösung für den Einstiegsfall hier schnell gefunden:

  1. Lehrkraft L hat eine Körperverletzung zulasten des Schülers S begangen. Rechtfertigungsgründe wie eine bestehende Notwehrsituation sind vorliegend nicht erkennbar. Weiterhin hat L auch schuldhaft (persönlich vorwerfbar) mit (zumindest bedingtem) Vorsatz gehandelt.
  2. L wäre damit gegenüber S gem. § 823 Abs. 1 BGB auf den ersten Blick schadenersatzpflichtig.

2.2 Die Amtshaftung als Modifikation des zivilrechtlichen Grundmodells der persönlichen Haftung

Die oben vorgenommene „prima vista“-Betrachtung ist jedoch rechtlich nicht haltbar, da sie die dienstliche Tätigkeit der Lehrkraft L an dieser Stelle unberücksichtigt lässt.

Amtshaftung im öffentlichen Dienst

Für Schäden, die ein Bediensteter des Öffentlichen Dienst infolge der Verletzung sog. Amtspflichten Dritten zufügt, haftet der Staat (Bund, bei Landesbediensteten das jeweilige Land).

Die Amtshaftung ist in zwei unterschiedlichen Vorschriften geregelt, die in ihrem Zusammenspiel jedoch eine einheitliche Grundlage bilden: § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes (GG).